16.05.2012 in Bundespolitik

Wer sparen will, braucht Wachstum!

 

Am Dienstag hat die Troika der SPD, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

11.05.2012 in Bundespolitik

Regierung treibt Solarindustrie in den Kollaps

 

Der Solarbranche in Deutschland droht das Aus. Zigtausend Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und in einer weiteren Zukunftstechnologie könnte Know-How nach Fernost abwandern. Hintergrund sind die geplanten Förder-Kürzungen der Bundesregierung, die am Freitag im Bundesrat beraten werden. Die SPD will den Zusammenbruch der Branche im Vermittlungsausschuss verhindern.

10.05.2012 in Bundespolitik

„Sprache aus der ideologischen Giftküche“

 

Sind Sozialdemokraten „Vaterlandsverräter“, weil sie von der Bundesregierung eine Wachstumsstrategie verlangen, damit der Fiskalpakt der EU angeschlagene Länder nicht kaputt spart? Die konservative „Welt“ findet: Ja! Und behauptet in ihrer jüngsten Ausgabe: „Sollten sich die Sozialdemokraten vor den Karren der Reformverweigerer spannen lassen, grenzte dies an Vaterlandesverrat.“

09.05.2012 in Bundespolitik

Merkels Europapolitik ist gescheitert

 

Angela Merkel ist europapolitisch isoliert. Für ihre ausschließlich auf Kürzen und Sparen ausgerichtete Politik hat sie keinen Bündnispartner mehr. Auch Experten in Deutschland zerpflücken ihr Krisenmanagement. Noch im Mai ist mit dem Kursschwenk zu rechnen.

08.05.2012 in Bundespolitik

„Frau Merkel wird sich bewegen müssen“

 

Die Europapolitik der Bundesregierung könnte vor einer Kurskorrektur stehen. Nach den Wahlen am Sonntag will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit der Opposition über den Fiskalpakt reden. Das hatte sie lange abgelehnt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte harte Verhandlungen an.

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