02.06.2012 in Bundespolitik

Schröders Billigangebote

 

In einer Woche will Familienministerin Kristina Schröder das umstrittene Betreuungsgeld ins Kabinett bringen. Den Steuerzahler wird das Milliarden kosten. Dabei fehlt das Geld für den notwendigen Krippenausbau, um den es morgen bereits geht. Die Ministerin könnte versucht sein, einfach mehr Kinder in die Gruppen zu stecken.

01.06.2012 in Bundespolitik

„Das Zeitalter des Marktradikalismus ist vorbei”

 

Marode Schulen, Schwimmbäder und Bibliotheken. SPD und Grüne wollen mehr in Bildung, Städte und Gemeinden investieren – und dafür die Lasten fairer verteilen. Das heißt: Reiche sollen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Im Doppelinterview mit dem Magazin Cicero sagen Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin außerdem, warum Rot-Grün das Zukunftsmodell ist – und was sie persönlich aneinander schätzen.

30.05.2012 in Bundespolitik

Neustart für das demokratische Europa“

 

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert einen demokratischen Neustart der Europäischen Union. „Wir werden unsere Demokratie nur mit und durch Europa verwirklichen können. Und umgekehrt: Scheitert Europa, scheitert auch die Demokratie.“ In einer leidenschaftlichen europapolitischen Grundsatzrede vor der Humboldt-Universität zu Berlin konkretisierte er am Donnerstag seine Ideen.

28.05.2012 in Bundespolitik

Gabriel sieht „Blockade“ der Regierung bröckeln

 

Im Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Nach den Gesprächen der Fraktions- und Parteichefs der Opposition mit der Bundeskanzlerin um den Fiskalpakt zeigten sich Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich, dass nun auch Wachstum und Investitionen in den Mittelpunkt rücken werden. Mitte Juni soll weiter verhandelt werden.

26.05.2012 in Bundespolitik

„Frau Merkel muss Farbe bekennen“

 

Damit der europäische Fiskalpakt funktionieren kann, fordert die SPD, ihn um konkrete Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung zu ergänzen. Unmittelbar vor Gesprächen der Bundeskanzlerin mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition verdeutlichte Parteichef Sigmar Gabriel die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zum Fiskalpakt.

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Sonntag, 05. Mai 2024