10.09.2013 in Bundespolitik

Merkel ohne Haltung

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim G20-Gipfel am Wochenende in St. Petersburg zunächst abgelehnt, sich einer förmlichen Erklärung der USA zu Syrien anzuschließen. Später unterschrieb sie diese dann doch. Sie hat dafür gesorgt, dass „das größte europäische Land in der Außenpolitik führungslos und ohne Haltung ist“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.

04.09.2013 in Bundespolitik

Null Toleranz für Steuerhinterziehung

 

Kein Kavaliersdelikt. Eine Zukunftsfrage!

Mit einem riesigen Geldsack, in dem 30 Milliarden Euro Platz hätten, ist Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten, nach Berlin vors Kanzleramt gereist. Gemeinsam mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machte er sich am Dienstag für die Aktion „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“ stark.

04.09.2013 in Bundespolitik

Merkel unterzuckert Deutschland

 

„Sie sind eine Architektin der Macht, aber nicht die Architektin des Landes!“: In der letzten Bundestags-Sitzung vor der Wahl hat Peer Steinbrück die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Sie stehe für politischen Stillstand und versuche, die Bürgerinnen und Bürger einzulullen.

02.09.2013 in Bundespolitik

TV-Duell "Peer gewinnt"

 

Peer Steinbrück hat das TV-Duell gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag klar für sich entschieden: Einer ARD-Umfrage zufolge hielten ihn 49 Prozent der Befragten für überzeugender als Merkel (44 Prozent). Viele Prominente sprachen sich nach der Debatte für Steinbrück als Kanzler aus. Tausende verfolgten bei Public Viewings das Event live mit.

30.07.2013 in Bundespolitik

Wer regiert dieses Land?

 

Der bisher größte Spionage-Skandal des 21. Jahrhunderts erschüttert Deutschland. Mit den Enthüllungen Edward Snowdens über die Aktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste ist das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat fundamental infrage gestellt worden.

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Sonntag, 05. Mai 2024