SPD Hetzerath

Der bisher größte Spionage-Skandal des 21. Jahrhunderts erschüttert Deutschland. Mit den Enthüllungen Edward Snowdens über die Aktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste ist das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat fundamental infrage gestellt worden.

Seit dem Bekanntwerden des Skandals wächst der Verdacht, dass unsere in der Verfassung verbrieften Grundrechte millionenfach und systematisch verletzt wurden und weiterhin werden. Seitdem wächst zugleich der Verdacht, dass die Bundesregierung jenseits von Öffentlichkeit und parlamentarischer Kontrolle eine verdeckte Außenpolitik betreibt, deren rechtliche und normative Grundlagen zutiefst fragwürdig sind.

Offensichtliche Hilf- und Sprachlosigkeit

Die Informationspolitik der Regierung Merkel ist ein Skandal im Skandal: Während fast täglich weitere Medienberichte diesem Verdacht neue Nahrung geben, verlegt sich die Schwarz-Gelbe Bundesregierung auf dreistes Taktieren: Der Innenminister agiert wie der Pressesprecher der NSA und offenbart mit seiner abstrusen Formulierung eines „Supergrundrechtes Sicherheit“ ein abwegiges Verfassungsverständnis. Und schließlich fordert er die Bürger auch noch auf, selbst für den Schutz ihrer Daten zu sorgen.

Das ist Realsatire!

Der für die Koordination der Nachrichtendienste zuständige Chef des Kanzleramtes liefert noch immer keine Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung und insbesondere der Frage ob die Ausspähung anhält, geschweige denn was er dagegen tun will. Und Frau Merkel selbst verfügt nach eigenen Angaben als Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland nur über Zeitungswissen und verabschiedet sich in den Urlaub. Die mächtigste Frau der Republik weiß in der Spionage-Affäre angeblich am Wenigsten, verspricht aber rasch aufzuklären: „Je schneller, desto besser.“

Darf man das glauben? Warum hat z.B. die österreichische Regierung schon seit Wochen eine offizielle Antwort der USA auf ihren Fragekatalog zu PRISM, der mit dem deutschen fast identisch ist, und die deutsche angeblich nicht? Diese Bundesregierung ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems.

Welche Rückschlüsse sind aus dieser offensichtlichen Hilf- und Sprachlosigkeit der Macht zu ziehen? Keiner ist für Verfassungspatrioten akzeptabel: Wenn die behauptete Ahnungslosigkeit tatsächlich zutreffen sollte, stellt sich die Frage, wer dieses Land eigentlich regiert und wer hier Herr im Haus ist. Wenn ausländische Nachrichtendienste seit Jahren die Menschen in Deutschland flächendeckend abhören und die gewonnenen Informationen speichern und analysieren, ohne dass die verantwortliche Bundesregierung davon weiß, hat sich jenseits der demokratisch legitimierten Ordnung unseres Staates ein digitales Schattenreich entwickelt, das die deutsche Souveränität unterminiert.

Paradigmenwechsel in der internationalen Politik

Doch auch die Alternative ist nicht weniger bedrohlich: Weiß Frau Merkel nichts, weil sie nichts wissen wollte? Das Prinzip der absichtsvollen Ahnungslosigkeit hält im grundsätzlichen Einverständnis problematisches Wissen im Einzelfall gezielt von politischen Entscheidungsträgern fern. Das politische Verantwortungsprinzip, das für unser Staatswesen konstitutiv ist, wird so gezielt und absichtsvoll ausgehebelt und macht aus einer parlamentarischen Demokratie eine Bananenrepublik. Diesen taktischen Schutzmechanismus von Regierungen hat Edward Snowden öffentlich beschrieben – ist er im Kanzleramt angewendet worden?

Auch diese organisierte Form der Verantwortungslosigkeit ist in dem Informations- und Verantwortungsvakuum, das die Bundesregierung zulässt, nicht mehr auszuschließen. Denn der immense Informationshunger der USA hat mit den technischen Möglichkeiten der Digitalisierung neue Bedürfnisse geweckt, auch gegenüber Deutschland. Diese Entwicklung geht Hand in Hand mit einem Paradigmenwechsel in der internationalen Politik.

Maßgeblich für diese Zeitenwende sind amerikanische Sicherheitsinteressen. Zusammen mit den neuen technischen Erfassungs- und Speichermöglichkeiten drohen diese, das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aus dem Gleichgewicht zu bringen – bei uns, in Europa aber auch in den USA selbst.

Dass die US-amerikanische Außenpolitik bei der Durchsetzung ihrer Interessen trotz der immensen Informationsflut nicht vor Fehleinschätzungen gefeit ist, wissen wir spätestens seit dem auf falschen Informationen beruhenden Krieg gegen den Irak 2003.

Ein merkwürdiges Verständnis

Mit den Erkenntnissen über den NSA-Skandal schließt sich ein Kreis: Denn das Abhören der deutschen Bevölkerung dient in erster Linie der Durchsetzung amerikanischer Sicherheitsinteressen. Zum Ausdruck kommt ein fortwährendes Primat des Rechts des Stärkeren.

Seit dem Irak-Krieg wissen wir ebenfalls, dass Frau Merkel ein Distanzproblem mit Washington hat: Als vor zehn Jahren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen des „Nein“ zum Irak-Krieg von der amerikanischen Regierung massiv unter Druck gesetzt wurde, ist ihm Frau Merkel öffentlich in Washington in den Rücken gefallen. Dieses Vorgehen lief nicht nur den guten Sitten in der Politik zuwider. Es belegte zugleich ein merkwürdiges Verständnis davon, welche Interessen ein deutscher Politiker gegenüber Partnern vertreten sollte.

Das führt zur zentralen Frage, die angesichts der ständig neuen Enthüllungen über die Lauschaktion und die Reaktionen aus Berlin zu stellen ist: Hat Frau Merkel auch heute amerikanischen Sicherheitsstrategien Priorität gegeben, anstatt die Interessen und Grundrechte Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Wirtschaft zu schützen?