20.02.2018 in Sozialpolitik

Mitgliedervotum: Deine Stimme zählt!

 

Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

14.02.2018 in Sozialpolitik

Andrea Nahles stellt sich Wahl zur SPD-Chefin

 

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Nahles stellt sich am 22. April auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden zur Wahl. Bis dahin wird Olaf Scholz, der dienstälteste Parteivize, die SPD kommissarisch führen.

09.02.2018 in Sozialpolitik

Erklärung des Parteivorsitzenden Martin Schulz verzichtet auf Außenminister-Posten

 

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut:

06.02.2018 in Sozialpolitik

Deine Stimme zählt!

 

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. In den Verhandlungen mit CDU und CSU haben wir dafür gekämpft, das Leben der Menschen in unserem Land besser zu machen.

Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Wir haben viele Verbesserungen erstritten, die den Alltag der Menschen erleichtern und verbessern können.

Während der Verhandlungen haben wir regelmäßig und transparent kommuniziert. Jedes Mitglied kann sich ein genaues Bild von den Ergebnissen machen. Diese werden wir nun ausführlich und fair miteinander diskutieren.

Gemeinsam entscheiden wir. Deine Stimme zählt! 

05.02.2018 in Bundespolitik

Ergebnisse zum Thema Europa Ein Aufbruch für Europa

 

Nur in einem starken und geeinten Europa hat unser Land eine gute Zukunft! Alle drei Verhandlungspartner sind von diesem Grundsatz überzeugt; das ist in den Verhandlungen sehr deutlich geworden. Die gute Nachricht ist: Die Bereitschaft ist endlich auch bei den anderen Parteien da, Europa gemeinsam mit uns voranzubringen!

04.02.2018 in Bundespolitik

Ergebnisse zum Thema Wohnen Ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

 

Für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft ist bezahlbarer Wohnraum eine der wichtigsten Voraussetzungen. Vor allem in Ballungsräumen muss man einen immer größeren Anteil des Einkommens für die Miete aufwenden. Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und Vierteln verdrängt werden und sich immer mehr Menschen keinen angemessenen Wohnraum leisten können. Deshalb wird der Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau investieren. Der Bund wird auch weiterhin gemeinsam mit den Ländern den sozialen Wohnungsbau fördern und wir wollen zu diesem Zweck das Grundgesetz entsprechend ändern.

04.02.2018 in Bundespolitik

Ergebnisse zum Thema Digitales Den digitalen Wandel gerecht gestalten – für alle

 

Wir haben am Sonntag-Nachmittag eine Einigung im Bereich Digitalisierung erzielt. Mit dem Ergebnis bin ich als Verhandlungsführer der SPD in diesem Bereich wirklich zufrieden. Die Digitalisierung bietet große Chancen für unser Land und für jeden Einzelnen. Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jede und jeder daran teilhaben kann. Jung und Alt. In Stadt und Land. In der Schule und im Betrieb.

03.02.2018 in Bundespolitik

Ergebnisse für Ernährung und Landwirtschaft Gute Landwirtschaft für eine gesunde Ernährung

 

Wir haben für unsere Ernährung und Landwirtschaft gute Ergebnisse erreicht: Glyphosat und Gentechnikanbau sollen verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft wird ausgebaut, Tierversuche eingeschränkt und das Töten von Eintagsküken verboten. Ein Namensbeitrag von Anke Rehlinger.

03.02.2018 in Bundespolitik

Ergebnisse für die Umwelt Ein neues Kapitel in der Energie- und Klimapolitik

 

Wir haben die Grundlage geschaffen, dass wir in der Energie- und Klimapolitik ein neues Kapitel aufschlagen können. Es ist ja in den letzten Wochen deutlich geworden, dass wir im Augenblick unseren Zielen hinterhinken. "Ich bin sicher, dass wir jetzt wieder auf Kurs kommen und unseren Ruf als Klimaschutzpionier wieder herstellen werden", schreibt Barbara Hendricks in ihrem Namensbeitrag.

02.02.2018 in Bundespolitik

Ergebnisse für Familien Damit alle Kinder in Deutschland gut aufwachsen können

 

Wir wollen künftig das Kindergeld um 25€ im Monat erhöhen und den Kinderzuschlag ausweiten. Dadurch stellen wir sicher, dass bedürftige Kinder ein garantiertes Existenzminimum von aktuell 399€ im Monat erhalten. Eine Milliarde werden wir so konkret gegen Kinderarmut in die Hand nehmen und nochmal 3,5 Milliarden von denen alle Kinder und ihre Eltern profitieren. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien mit kleinen Einkommen ein echter Fortschritt.

Wir werden mehr gebührenfreie Kitaplätze schaffen. Gemeinsam mit dem Ausbau der Kita-Qualität und mehr Mitteln für Bildung und Teilhabe schnüren wir so ein schweres Paket, von dem alle Kinder in Deutschland und ihre Mütter und Väter profitieren. Dafür werden wir in den kommenden Jahren nochmals 3,5 Milliarden Euro bereitstellen. So schaffen wir auch Anreize, damit mehr Familien ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit besser finanzieren können.

 

 

02.02.2018 in Bundespolitik

Einigung bei Bildung Eine Bildungskette fürs Leben – gemeinsam mit Bund und Ländern

 

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen einen Aufbruch für bessere Bildung und mehr Gerechtigkeit durchgesetzt. Ein Namensbeitrag von SPD-Vizin Manuela Schwesig.

01.02.2018 in Bundespolitik

Koalitionsverhandlungen Unsere Ergebnisse bei der Rente

 

Die SPD hat in den Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt - im Interesse der Menschen im Land. Für Rentnerinnen und Rentner heißt das: Mehr Sicherheit im Alter und Respekt vor der Lebensleistung. Ein Namensbeitrag von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

31.01.2018 in Bundespolitik

Einigung bei Koalitionsverhandlungen Für eine gute und menschenwürdige Pflege

 

Die SPD hat sich gemeinsam mit CDU und CSU auf deutliche Verbesserungen in der Pflege geeinigt. Die Details erläutert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize Malu Dreyer.

30.01.2018 in Bundespolitik

Einigung bei Familiennachzug Ein Fortschritt

 

Ab 1. August ist der Familiennachzug auch für Familien von Bürgerkriegsflüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus möglich. Das hat die SPD in den Verhandlungen mit der Union sichergestellt. Der Kompromiss ist eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo.

30.01.2018 in Sozialpolitik

SPD erlebt Mitglieder-Boom

 

Noch gibt es in den Verhandlungen mit CDU und CSU keinen Durchbruch bei den großen inhaltlichen Knackpunkten. Das machte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Tag 4 der Koalitionsgespräche deutlich. Zugleich freut er sich über einen Mitglieder-Boom bei der SPD.

25.01.2018 in Kommunales

Einwohnerstatistik

 

Zum 31.12.2018 waren in Hetzerath 2.468 Personen gemeldet, davon 2.338 mit Hauptwohnung und 130 mit Nebenwohnung.

24.01.2018 in Kommunales

Sitzung des Gemeinderats Hetzerath am 18.12.2017

 

Mitteilungen

Ortsbürgermeister Monzel berichtete:

Der Zweckverband ART hat die geänderten Öffnungszeiten für das Entsorgungszentrum Sehlem mitgeteilt. Ab dem 01.01.2018 werden Abfälle und Wertstoffe montags bis samstags von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr angenommen.

Die Baumpflanzaktion der Projektwerkstatt auf der Grünfläche zur Einfahrt „An der Straßmühle“ war ein voller Erfolg. Mehr als 20 Familien haben einen Obstbaum ihrer Wahl gepflanzt. Dank gilt der Projektwerkstatt für die Initiative und Walter Huwer, der jeder Familie ein Glas Honig gespendet hat.

Die Baugenehmigung für die Erweiterung der Kindertagesstätte liegt vor. Es fehlt noch die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn. Erst wenn diese vorliegt, können die Arbeiten ausgeschrieben werden.

Die Stadtwerke Trier werden gemeinsam mit dem Wasserwerk Wittlich-Land und Westnetz im Kirchgäßchen Versorgungsleitungen verlegen. Die Arbeiten sollen nach Fastnacht beginnen und nach Möglichkeit bis Ostern abgeschlossen sein.

Für den Bau der drei Achtfamilienwohnhäuser „Im Brühl“ durch einen Investor liegt die Baugenehmigung vor.

21.01.2018 in Sozialpolitik

Bundesparteitag in Bonn SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein

 

Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. 
 

21.01.2018 in Sozialpolitik

Martin Schulz beim Bundesparteitag in Bonn „Mit Mut zur Entschlossenheit“

 

„Deutschland braucht nicht weniger als einen völlig neuen Aufbruch.“ SPD-Chef Martin Schulz forderte in einer engagierten Rede auf dem Bundesparteitag in Bonn für Mut und Entschlossenheit zu Koalitionsverhandlungen. Denn: „Nur eine starke und geschlossene SPD kann unser Land und Europa stark machen!“ 

11.01.2018 in Bundespolitik

Vierte Sondierungsrunde Schulz: Es gibt noch „dicke Brocken“ aus dem Weg zu Räumen

 

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer „Menge von Punkten“ habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: „Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben.“

Nachrichten

WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

Malu Dreyer gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten

Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn

Der Angriff auf die Synagoge in Halle ist politisch gesehen keine Einzeltat
Die SPD-Fraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Rolf Mützenich warnt davor, die Tat als Einzelfall zu sehen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe nicht länger hingenommen werden. „Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine

Jetzt ist eine gemeinsame Reaktion der Weltgemeinschaft gefragt
Fraktionsvizin Gabriela Heinrich schaut besorgt auf die Entwicklungen an der türkisch-syrischen Grenze. Die Türkei müsse dazu gebracht werden, die militärische Eskalation umgehend zu beenden. „Jetzt ist eine gemeinsame Reaktion der Weltgemeinschaft gefragt. Die Türkei muss dazu gebracht werden, die militärische Eskalation umgehend zu beenden. Syrien braucht Wege zum Frieden statt eine weitere Destabilisierung und humanitäre Krisen.

Demokratieförderung braucht einen langen Atem
Das Anti-Extremismus-Programm „Demokratie leben!“ soll verlängert werden. Wichtig sei es, endlich weg von der Projektfinanzierung hin zur strukturellen Förderung zu kommen, sagt Katja Mast. „Demokratieförderung braucht einen langen Atem. Es ist gut, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Weg dafür frei gemacht haben, dass das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ auch im Jahr 2020 mit

„Geräte reparieren statt wegwerfen“
Neue EU-Regeln für Haushaltsgeräte Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert die neuen EU-Regeln für Ökodesign sowie für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten, die die Europäische Kommission am Dienstag, 1. Oktober 2019, vorgeschlagen hat: „Das ist ein ist ein wichtiger Schritt zu mehr Umwelt- und Verbraucherschutz. Erstmals werden neben höheren

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