08.11.2010 in Bundespolitik

Gewerkschaften wollen Bundesregierung einheizen

 

Mit insgesamt mehreren tausend Veranstaltungen in Betrieben und auf den Straßen wollen die Gewerkschaften gegen die „unsoziale“ Politik der schwarz-gelben Regierung protestieren. Sie werfen Schwarz-Gelb vor, Deutschland immer stärker in eine „soziale Schieflage“ zu steuern. „Ein Kurswechsel ist überfällig“, sagte DGB-Chef Michael Sommer.

07.11.2010 in Bundespolitik

Gabriel fordert aktive Industriepolitik

 

Forschung und Entwicklung auf höchstem Niveau sind unbestritten wichtige Voraussetzungen, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern. Das allein reicht aber nicht, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und fordert eine Debatte über die hiesige Industriepolitik. Es gehe um politische Rahmenbedingungen für die gesamte Wertschöpfungskette.

06.11.2010 in Bundespolitik

Bundeswehr nicht kaputt sparen

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, die Bundeswehr nur wegen finanzieller Erwägungen zu reformieren. Die Bundeswehr tauge nicht zum „Sparobjekt“. „Im Gegenteil, mit Aussetzen der Wehrpflicht muss der Beruf der Soldatin und des Soldaten attraktiver gemacht werden.“

05.11.2010 in Bundespolitik

Kürzen, streichen und schön reden

 

Mit ihrem Integrationsgipfel erweckt die Bundesregierung wieder einmal nur den Anschein des Handelns. Sie bringt eine Mini-Novelle des Ausländerrechts auf den Weg, die kaum Neues enthält. Denn der Bundeshaushalt für 2011 spricht eine deutliche Sprache: Genau dort, wo Integration passiert und vorangebracht werden muss, in den Kommunen und Städten, wird gekürzt.

04.11.2010 in Bundespolitik

Integrationsgipfel einmal anders

 

Woran denken die Bürgerinnen und Bürger bei der Wortkombination „Hartz-IV“ und „Ausnutzen“. Natürlich daran, dass Hartz-IV-Empfänger das Sozialsystem ausnutzen. Das ergab kürzlich eine Umfrage der Sendung „Hart aber fair“. Niemand sprach an, wer das System am meisten ausnutzt: Arbeitgeber, die Löhne zahlen, von denen niemanden leben kann, die dann durch Hartz-IV aufgestockt werden. Aber steht jemals einer von denen am Pranger?

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Sonntag, 05. Mai 2024