15.07.2011 in Bundespolitik

Was zu tun ist in Deutschland

 

"Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt", schreibt Sigmar Gabriel in einem Brief an die Partei. Der Parteivorsitzende der SPD lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, auf spd.de über Ideen für eine soziale Gesellschaft zu diskutieren und mutig zu streiten.

14.07.2011 in Bundespolitik

SPD wird in Karlsruhe klagen

 

Eine Neuwahl des Bundestages nach dem aktuellen Wahlrecht wäre verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht müsste die Wahl für ungültig erklären – das Parlament würde aufgelöst. Zu diesem Ergebnis gelangt der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Er bescheinigt der Regierung einen „Verfassungsverstoß“. Die SPD will vor das Verfassungsgericht ziehen.

12.07.2011 in Aktuell

Nun auch noch Italien?!

 

Wackelt nach Irland, Griechenland und Portugal nun auch Italien? Jüngste Meldungen haben Politik und Börse aufgeschreckt. „Die Märkte sind nervös, weil es keine abschließende Antwort auf Griechenland gibt“, beklagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Drei der zentralen Forderungen der Sozialdemokraten: Schuldenschnitt, Eurobonds und Investitionsimpulse.

08.07.2011 in Kommunales

Information über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Wittlich-Land am 16. Juni 2011

 

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Christoph Holkenbrink die Beigeordneten, Ratsmitglieder, Ortsbürgermeister/in, Ortsbeigeordnete, die Vertreter der Mittelrheinischen Treuhand und des Ingenieurbüros, die Pressevertreterinnen sowie die Verwaltungsmitarbeiter.
Im Anschluss stellte der Vorsitzende unwidersprochen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest.

08.07.2011 in Bundespolitik

Peer Steinbrück zu Steuern & Europa

 

Finanzexperte Peer Steinbrück (SPD) hält die Steuersenkungspläne der Bundesregierung für äußerst riskant. "Keiner weiß, was uns die Europakrise noch kosten wird", so der ehemalige Finanzminister. Im Videointerview beklagt er zudem das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin und sieht in Wolfgang Schäuble den "letzten Mohikaner" in der Regierung, der noch Kurs hält.
Hier gehts zum Interview.

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Sonntag, 05. Mai 2024