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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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24.07.2010 in Bundespolitik

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gefährdet

Bis 2013 soll für alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Der Bund geht von 35 Prozent eines Altersjahrgangs aus. Ob das Ziel erreicht wird, erscheint zunehmend fraglich – und außerdem, ob der Bedarf nicht deutlich höher liegt. Längst schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fordert darum den Bund auf, sich finanziell stärker für den Ausbau der Kinderbetreuung zu engagieren.

23.07.2010 in Bundespolitik

"Heißer Herbst" für die Kanzlerin

Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. Aber der Widerstand gegen ihre Politik wächst. Einen "heißen Herbst" kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin an.

21.07.2010 in Bundespolitik

Deutschland lehnt die Gesundheitsreform ab

Nach monatelangem Streit auf Kosten des Gesundheitssystems hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf ein Konzept einer Gesundheitsreform geeinigt. Eine sehr große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt die Pläne ab – denn die Versicherten sind die Verlierer.

21.07.2010 in Bundespolitik

Neuwahl für Hamburg

Der Rücktritt des Bürgermeisters und die Niederlage des schwarz-grünen Senats bei der Volksabstimmung zur Schulreform "machen eine Neuwahl unausweichlich", stellt Andrea Nahles fest. "Ole von Beust hinterlässt einen Scherbenhaufen in Hamburg."

20.07.2010 in Bundespolitik

Ministerin spart auf Kosten armer Familien

Als eine "bodenlose Frechheit" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder bezeichnet, das Elterngeld für Geringverdiener weitaus stärker zu kürzen als bisher bekannt. Schröder mache "eine Politik gegen Familien und nicht für Familien".

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