17.10.2012 in Bundespolitik

Union und FDP müssen Farbe bekennen

 

Die SPD will die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen. Das kündigt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der „Bild am Sonntag“ an – und knüpft sich die Kritiker aus Union und FDP vor. „Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen“, so Steinmeier.

16.10.2012 in Bundespolitik

Wachsende Ungleichheit schadet allen

 

Spannung beim Publikum der Frankfurter Buchmesse. Am Freitag diskutierte Peer Steinbrück mit Joseph Stiglitz auf der weltgrößten Buchmesse. Der eine will Bundeskanzler werden, der andere ist Wirtschaftsnobelpreisträger. Beide rechneten mit dem Turbokapitalismus ab – und plädieren für neue Wege.

15.10.2012 in Kommunales

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

 

Am Montag, dem 22.10.2012 findet um 16:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Verbandsgemeinde Wittlich-Land in Wittlich eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

12.10.2012 in Bundespolitik

Merkels gebrochenes Versprechen

 

Strom wird 2013 entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich teurer. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt darauf, den Stromverbrauch in Privathaushalten durch Energieberatung zu senken. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet die Vorschläge als "Offenbarungseid für unzureichende Regierungsfähigkeit".

08.10.2012 in Bundespolitik

Steinbrück geht in die Offensive

 

Offensiv und selbstbewusst! So begegnet Peer Steinbrück der Debatte um Vortragshonorare. Obwohl seine Einkünfte nach den Vorgaben des Bundestags bereits transparent sind, will er darüber hinaus weitere Details veröffentlichen – und er macht sich für noch schärfere Regeln stark. Das kündigte er in der ARD an. Union und FDP mauern aber.

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Sonntag, 05. Mai 2024