SPD Hetzerath

Strom wird 2013 entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich teurer. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt darauf, den Stromverbrauch in Privathaushalten durch Energieberatung zu senken. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet die Vorschläge als "Offenbarungseid für unzureichende Regierungsfähigkeit".

Gabriel weitete am Donnerstag seine Kritik an Altmaiers Vorschlägen zur Energiewende und der Strompreissteigerung aus: "Eckpunkte statt konkreter Regelungsvorschläge, Fahrpläne für Debatten mit Workshops und Moderationen statt Entscheidungen. Hier geht es um das Regieren einer der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt. Fakt ist, dass Altmeier keinen konkreten diskutierbaren Gesetzentwurf vorlegt, weil er dafür keine Mehrheit in den eigenen Reihen bekäme. Die Zeche zahlen die Bürger und die Wirtschaft mit weiter steigenden Strompreisen", kritisiert Gabriel.

Eigentlich sollten die Strompreise nicht mehr weiter steigen. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bürgerinnen und Bürgern versprochen. Doch die Realität sieht anders aus. Im kommenden Jahr wird Strom teurer. Davon geht die Bundesnetzagentur aus.

Auf einem eigens einberufenen „Stromspargipfel“ hat Bundesumweltminister Peter Altmaier am Dienstag und am Donnerstag nun seinen Plan gegen die steigenden Strompreise konkretisiert. Er will, dass alle Haushalte bis 2020 über Energiesparmaßnahmen beraten werden. Damit, so meint der Minister, könnten die höheren Stromkosten aufgefangen werden.

SPD und Grüne: Altmaiers Vorstoß ist naiv

Sozialverbände und Opposition bezeichneten Altmaiers Vorstoß als naiv. Es sei „ein totales Versagen“, wenn der Bundesumweltminister im Kampf gegen den steigenden Strompreis nur eine Mischung aus Energieberatung und hektischen Operationen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz anbiete, stellte der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber fest.

Schon jetzt hat der Strompreis ein kritisches Maß erreicht, gerade für einkommensschwache Bürger. Dennoch will Merkels Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP auch noch Zusatzkosten bei der Anbindung von See-Windparks oder zur Sicherung der Stromversorgung im Winter auf die Bürger abwälzen.

Kelber wirft dem Bundesumweltminister deshalb auch Jobverweigerung vor. Der SPD-Fraktionsvize kritisiert, dass die Bundesregierung die Energiepreise mit Fehlentscheidungen wie der Haftumlage für See-Windparks, „mit Ideologie bei der Blockade von mehr Energieeffizienz und Untätigkeit beim Netzausbau“ in die Höhe treibt.

Regierung betreibt reine Symbolpolitik

Unverschämt sei, dass Union und FDP „aus parteitaktischen Gründen“, die Schuld für den steigenden Strompreis jetzt „fälschlich“ den Erneuerbaren Energien zuschieben würden. Schon jetzt sei absehbar, „dass die Umlage für Öko-Strom 2014 „gar nicht mehr steigen wird“, so der SPD-Energieexperte.

Auch die Grünen kritisieren Altmaiers Initiative als reine Symbolpolitik: „Was nützt es, wenn der Arbeitslosengeld-II-Bezieher lernt, wie er seine Energiekosten senken kann, wenn im gleichen Atemzug die Energieverschwendung woanders steuerlich begünstigt wird“ sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Schwarz-Gelbes Geschenk an Unternehmer – dumm für Verbraucher

Was die Bundesregierung nicht thematisiert: Ein Grund für den Anstieg ist, dass bei der Umlage zur Förderung von Ökostrom energieintensive Betriebe ausgenommen werden. Deren Umlage müssen die Verbraucher mitschultern. Rot-Grün hatte ursprünglich 400 energieintensive Betriebe von der Umlage zur Förderung von Ökostrom befreit. Die schwarz-gelbe Regierung hat die Ausnahme massiv auf über 9000 Betriebe ausgeweitet.

„Hähnchenmastanlagen und Golfplätze werden in Deutschland subventioniert in ihrem Stromverbrauch. Sie müssen keine EEG-Umlage bezahlen, sie müssen häufig kein Netzentgelt bezahlen“, stellte Trittin fest.

Sozialtarife für Niedrigverbraucher gefordert

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert unterdessen Sozialtarife gegen den Strompreisanstieg. „Energiespar-Angebote sind richtig. Sie reichen aber bei weitem nicht aus, wenn die Schallmauer bei den Strompreisen im kommenden Jahr durchbrochen wird“, so SovD-Präsident Adolf Bauer. Es sei absehbar, dass sich Energiearmut immer stärker zu einem tiefgreifenden sozialen Problem entwickele. Energieunternehmen und Politik müssten deshalb jetzt Sozialtarife für Bezieher niedriger Einkommen anbieten.

Das sieht die SPD genauso. Der SPD-Fraktionsvize Kelber forderte deshalb gezielte Ermäßigungen der Mehrwert- und Stromsteuer für Niedrigverbraucher. "Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern", sagte er.