SPD Hetzerath

Offensiv und selbstbewusst! So begegnet Peer Steinbrück der Debatte um Vortragshonorare. Obwohl seine Einkünfte nach den Vorgaben des Bundestags bereits transparent sind, will er darüber hinaus weitere Details veröffentlichen – und er macht sich für noch schärfere Regeln stark. Das kündigte er in der ARD an. Union und FDP mauern aber.

Schon am Wochenende hatte der künftige SPD-Kanzlerkandidat angekündigt, alle Informationen zu seinen Vorträgen unabhängig prüfen und offenlegen zu lassen. Klare Worte fand er zu den Einlassungen aus Union und FDP. Die Unterstellung einer Nähe zur Bankenlobby sei „absurd und dämlich“, stellte Steinbrück in der ARD-Sendung „Günter Jauch“ fest. Gerade die Finanzwirtschaft hatte der Sozialdemokrat auf Veranstaltungen der Branche nie geschont und mit deutlicher Kritik an ihren Geschäftsmodellen konfrontiert.


Die Angriffe aus den Koalitionsfraktionen könnten sich indes gegen die Abgeordneten von Union und FDP selbst richten. Denn in die Offensive geht Steinbrück auch bei den Transparenz-Regeln für Parlamentarier. Sie will der designierte SPD-Kanzlerkandidat weiter verschärfen. So hatte er vorgeschlagen, alle Abgeordneten zur Veröffentlichung ihrer Zusatzeinkünfte „bis auf den letzten Cent“ zu verpflichten. Damit ging er deutlich über die bisherigen Forderungen nach schärferen Transparenzregeln hinaus.

Union und FDP rudern hier aber schon zurück. Auch Initiativen der SPD gegen Abgeordnetenbestechung hatte Schwarz-Gelb in der Vergangenheit stets blockiert. Dieses Verhalten stößt unter anderem auch auf Kritik bei LobbyControl.


Schwarz-gelbe „Angst vor dem SPD-Kandidaten“

Auf klare Rückendeckung aus der eigenen Partei und Fraktion kann sich Steinbrück verlassen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft warf den Kritikern aus CDU und FDP „geheuchelte Empörung“ vor. Diese sei „mehr als peinlich“, sagte Kraft der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Wer ihm unterstelle, er rede anderen nach dem Mund, kenne ihn nicht. „Die Angst vor dem SPD-Kandidaten muss wahrlich groß sein“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin.



Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid stellte fest, die Kritik der Union an Steinbrück stehe für deren „Sorge vor dem Machtverlust“ nach der Bundestagwahl in knapp einem Jahr. „Die CDU muss schon mächtig Angst vor Peer Steinbrück haben, wenn sie ihn nun angreift“, sagte Schmid der „Welt“. Der baden-württembergische Finanzminister nahm Steinbrück gegen Kritik an seinen Nebentätigkeiten als Abgeordneter in Schutz. „Egal, ob Steinbrück vor einem SPD-Ortsverein oder vor den Vorständen der Deutschen Bank redet, argumentiert er identisch“, sagte Schmid. „Hier von Käuflichkeit zu reden, ist lächerlich.“



"Die Kritik der Koalition ist scheinheilig und unehrlich.“, kommentierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag. CDU/CSU und FDP verweigertenn sich seit fast drei Jahren einer Verschärfung der Transparenzvorschriften für den Bundestag. „Niemand aus der Koalition ist zu so viel Transparenz bereit wie Peer Steinbrück. Ich verlange von CDU und FDP konkrete Aussagen dazu, welche zusätzlichen Transparenzregeln sie wann einführen wollen.“ Die Koalition müsse die Maßstäbe, die sie an Peer Steinbrück anlegt, auch für sich selbst gelten lassen, so Oppermann.



Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte die Abgeordneten von Union und FDP ebenfalls auf, umgehend ihre Nebeneinkünfte publik zu machen. „Ich habe die Heuchelei von CDU/CSU und FDP satt“, sagte er im „Darmstädter Echo“ (Samstag).