Der Aufschwung am Arbeitsmarkt geht an Millionen Beschäftigten vorbei. Das ist das Ergebnis einer DIW-Studie. Geringverdiener verloren seit der Jahrtausendwende preisbereinigt 16 bis 22 Prozent ihrer Einkommen. Als notwendige Gegenmittel fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel einen gesetzlichen Mindestlohn, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit und eine Senkung der Sozialbeiträge statt Steuersenkungen.
Die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer in Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren real gesunken. Vor allem in den unteren und mittleren Einkommensgruppen mussten die Beschäftigten bei Einberechnung der Geldentwertung Einbußen hinnehmen. Das ergibt eine aktuelle Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Studie: Nettoeinkommen der Arbeitnehmer gesunken
Im Durchschnitt lag das Minus real bei 2,5 Prozent. Doch insbesondere die untersten Einkommensgruppen sind am stärksten betroffen. Hier betrug der Rückgang 16 bis 22 Prozent. Die negative Tendenz setzte sich auch im vergangenen Jahr fort. Lediglich in den oberen Einkommensgruppen gab es 2010 leichte Zuwächse von bis zu 1,5 Prozent – auf Zehnjahressicht kaum eine Veränderung.
SPD fordert mehr Schutz für Geringverdiener
Zwar hat die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu mehr Beschäftigung geführt, gleichzeitig hat sie aber auch Probleme gebracht – wie z.B. die Ausweitung der Jobs mit Billiglöhnen. Die SPD fordert die Bundesregierung daher erneut auf, die Beschäftigten im Niedriglohnsektor endlich besser zu schützen. Vordringlich sind für die Sozialdemokraten ein gesetzlicher Mindestlohn, eine Re-Regulierung der sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse und eine gezielte Entlastung bei den Sozialbeiträgen.
„Top-Manager haben sich gerade im Schnitt 20 Prozent höhere Gehälter genehmigt. Und fleißige Leute mit niedrigen Löhnen verlieren 20 Prozent. Wer auch für wenig Geld arbeiten geht, statt sich auf Hartz IV zu verlassen, wird in unserem Land doppelt bestraft: er verdient wenig und hat nichts vom Aufschwung. Deutschland ist zu einem Land geworden, in dem Fleiß nichts mehr gilt. Damit muss wieder Schluss sein“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Der Maßnahmenkatalog der SPD
Konkret fordert die SPD:
- Der Staat muss endlich per Gesetz einen Mindestlohn von 8 bis 9 Euro festlegen. „Sonst“, so Gabriel, „kommen immer mehr Menschen ins Land, die auch für drei oder vier Euro arbeiten würden“.
- Um den Missbrauch der Leiharbeit zu stoppen, muss gleiche Arbeit gleich bezahlt werden. Egal ob als Festangestellter oder Leih- und Zeitarbeitnehmer.
- Öffentliche Aufträge, die aus Steuern bezahlt werden, darf es nur noch für die Unternehmen geben, die Mindestlöhne zahlen und Tarifverträge einhalten.
Im Niedriglohnsektor Beschäftigte müssten sich wehren, sagt Gabriel und fügt hinzu: „Und wir Politiker müssen hinter ihnen stehen, denn manchmal muss man um soziale Gerechtigkeit kämpfen: Rein in die Gewerkschaft, Betriebsrat wählen und notfalls für ordentliche Löhne streiken.“
Steuersenkungen helfen Geringverdienern nicht weiter
Scharf kritisiert der SPD-Chef auch die Pläne der Regierung, mit einer Steuerreform die untersten und mittleren Einkommen zu entlasten.
Denn die untersten drei Einkommensgruppen werden durch Steuerentlastungen gar nicht erreicht. Sie müssen keine Steuern zahlen, allerdings Sozialbeiträge. „Steuersenkungen bringen für Geringverdiener gar nichts, denn sie zahlen keine Einkommenssteuer“, sagt Gabriel. Er appelliert an die Bundesregierung: „Statt weiter Klientelpolitik für Besserverdienende zu machen, müssen CDU/CSU und FDP endlich dafür sorgen, dass die, die hart arbeiten, mehr zum Leben haben.“