SPD Hetzerath

"Die Partei, die als erste konsequent die Beteiligungsmöglichkeiten des Internets nutzt, wird zukunftsfähig sein", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. In seinem Debattenbeitrag zur Parteireform skizziert er die Potenziale von politischer Teilhabe im Netz.

Die SPD in Lethargie? Weit gefehlt. Diskussionsfreudig werden die Thesen von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles zur Öffnung der SPD von der Parteibasis bis zur höchstens Funktionärsebene munter und emotional diskutiert. Das ist gut so. Politische Parteien müssen sich in einem permanenten Wandlungsprozess finden. Dieser Wandel kann nur durch politische und kulturelle Konflikte stattfinden.
Allerdings wundere ich mich über so manche falsche Leidenschaft in der Debatte. „Der Wert der Mitgliedschaft darf nicht verloren gehen“ – ist eines der häufigsten Argumente, das die Status-Quo-Bewahrer verwenden. Um es deutlich zu sagen: Ich erkenne einen größeren Wert darin, Mitglied einer Partei zu sein, die offen ist, Debatten beeinflusst und mit Mehrheiten die Gesellschaft entwickelt.

Die Potenziale des Internets nutzen

Ich möchte den Fokus aber auf einen Bereich legen, der in der derzeitigen Öffnungsdebatte bisher noch keine große Rolle spielt: Die Chancen zur demokratischen Erneuerung, die sich durch das Internet auch für Parteien ergeben. Ich bin überzeugt: Die Partei, die als erste konsequent die Beteiligungs- und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets nutzt, Menschen einbindet, Meinungen einholt und Potenziale nutzt, wird zukunftsfähig sein.

Früher schickten die Menschen die Abgeordneten aus den Wahlkreisen nach Bonn, damit sie dort im Bundestag vernünftige Entscheidungen treffen. Am Wochenende konnten die Abgeordneten dann beim Frühschoppen in der Heimat über die gefällten Entscheidungen aus der Hauptstadt berichten. Heute ermöglicht die digitale Welt den Wählerinnen und Wählern in Echtzeit dabei zu sein. Organisationsformen wie zu Bebels Zeiten machen da keinen Sinn mehr.

Warum nutzt die Politik diese neuen Kommunikations-, aber auch Beteiligungsmöglichkeiten nicht? Vor wichtigen Entscheidungen im Parlament, aber auch in Parteien, können Meinungen und Ideen von vielen Menschen eingeholt werden. Gleichzeitig können Entscheidungen und deren Begründungen direkt von Politikern kommuniziert werden. Wir müssen zeitgemäßer werden!

Mehr Menschen an Entscheidungen beteiligen

Ja, die digitale Kommunikation erfordert einen neuen Typus Politiker und neue politische Prozesse. Kommunikation muss auf Augenhöhe stattfinden, erklärend und einbindend sein. Es geht nicht mehr darum einfach nur zu verkünden. Je mehr Menschen an Entscheidungen beteiligt sind, desto besser wird ihre Qualität. Gleichzeitig kann durch eine vernünftige Beteiligungs- und Kommunikationskultur die wachsende Kluft zwischen der Basis und „denen da oben“ geschmälert werden. Das Internet ermöglicht eine Politik der Vielen!

Natürlich: Das Internet kann den persönlichen Kontakt, im Rahmen von Bürgersprechstunden, Infoständen und Hausbesuchen, nicht ersetzten. Aber die Digitalisierung der Gesellschaft ist eine Entwicklung, die verstanden und gelebt werden muss. Öffnungsdebatten von Parteien machen Sinn. Sie machen aber vor allem dann Sinn, wenn sie eingebettet sind in eine generelle Öffnungsdebatte der politischen Kommunikations- und Beteiligungskultur. Die SPD sollte diese Chance konsequent ergreifen.