02.07.2009 in Bundespolitik

Neu im Gesetz ab 1. Juli

 

Zum 1. Juli treten zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft, die für viele Bürgerinnen und Bürger Entlastungen bedeuten. Rentner, Bezieher von Sozialleistungen und gesetzlich Krankenversicherte profitieren besonders von den Gesetzesänderungen. Ergänzungen bei den Kurzarbeiter-Regelungen sichern zudem Beschäftigung.

30.06.2009 in Bundespolitik

CDU/CSU ohne Kompass

 

Nun haben auch CDU/CSU ein Wahlprogramm vorgelegt. Hubertus Heil hat es sich angesehen und festgestellt: eine "Mogelpackung". Darin finde sich "keine Idee für die Zukunft dieses Landes". Schlimmer noch: Die finanzpolitischen Vorschläge seien nur durch "breiten Sozialabbau" möglich.

29.06.2009 in Bundespolitik

Union blockiert bürgerfreundliches CCS-Gesetz

 

CDU/CSU haben am Mittwoch die Beratungen über das CCS-Gesetz abgebrochen. Damit wird die technische Möglichkeit verbaut, Kohlekraftwerke klimafreundlicher zu machen. "Reine Wahltaktik", weiß der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow.

28.06.2009 in Bundespolitik

Atomstrom senkt Stromkosten nicht

 

Eine aktuelle Studie des Darmstädter Öko-Instituts widerlegt die These von Atomanhängern, dass mit Atomstrom das allgemeine Strompreisniveau gesenkt werden könne. Die Studie kommt vielmehr zu dem Ergebnis, dass in einigen europäischen Ländern genau das Gegenteil der Fall sei.

16.06.2009 in Bundespolitik

Effektiv im Kampf für Arbeitsplätze

 

Der große Einbruch am Arbeitsmarkt ist in Deutschland anders als in anderen Ländern bislang ausgeblieben. Ohne die Arbeitsmarktpolitik von Olaf Scholz sähe das anders aus.

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Sonntag, 05. Mai 2024