28.08.2009 in Bundespolitik

Integration und Bildung gemeinsam denken

 

Die SPD steht dafür, dass in Deutschland Menschen mit verschiedener Herkunft eine gemeinsame Zukunft aufbauen können. Andrea Nahles skizzierte am Mittwoch die Leitlinien sozialdemokratischer Integrationspolitik - und den engen Zusammenhang mit guter Bildung.

28.08.2009 in Bundespolitik

Entschlossen gegen Rechts

 

Mehr Mittel im Kampf gegen Rechts und ein erneutes NPD-Verbotsverfahren fordert Thomas Oppermann, im Team Steinmeier zuständig für Innenpolitik. Staat und Gesellschaft dürften im Kampf gegen Rechtsextremismus und "um die Köpfe der jungen Menschen nicht nachlassen".

27.08.2009 in Bundespolitik

Achtung: das wollen die Anderen wirklich!

 

Angesichts von 320 Milliarden Euro Schulden bis 2013 ist kein Raum für nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen. CDU/CSU und FDP nehmen Einnahmeverluste in zweistelliger Milliardenhöhe in Kauf. Die radikalen Pläne der FDP gehen sogar noch weiter: Sie kosten 80 Milliarden Euro - das ist ohne massive Leistungskürzungen bei Bildung, Sozialem, Infrastruktur und Sicherheit nicht finanzierbar. Die Entlastungen kommen nur denen zugute, denen es eh schon gut geht. Belastet werden vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen. CDU/CSU unternehmen nichts gegen Steuerhinterziehung und blockieren wirksame Regeln für die Finanzmärkte. Das verhindert Investitionen in Kitas, Schulen und viele andere Bereiche, die wichtig sind.

27.08.2009 in Bundespolitik

Das haben wir schon erreicht!

 

Gute Bildung für alle!
Die SPD hat in der rot-grünen Regierungszeit mit einem 4-Milliarden-Euro-Programm erreicht, dass bis heute bundesweit 7.000 Ganztagsschulen aus- und aufgebaut wurden. In dieser Zeit haben wir auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 38 Prozent erhöht. In der großen Koalition hat die SPD eine weitere Steigerung um 6 Milliarden Euro durchgesetzt. Außerdem hat die SPD erreicht, dass das BAföG um 10 Prozent erhöht wurde. Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab eins gegen den Willen der CDU/CSU erkämpft und mit dem Ausbildungsbonus Jugendlichen bessere Chancen auf einen Ausbildungsplatz ermöglicht. Wir unterstützen Schulkinder aus einkommensschwachen Familien. Zum Beispiel erhalten Kinder aus diesen Familien jedes Schuljahr 100 Euro für Schulmaterialien. Wir haben schon einiges geschafft, aber es gibt noch viel zu tun.

26.08.2009 in Bundespolitik

Antworten geben

 

Angela Merkel muss endlich Farbe bekennen, sagt Franz Müntefering mit Blick auf den inhaltsleeren Wahlkampf der Union. Darauf hätten die Wählerinnen und Wähler Anspruch. Merkel aber verharre "in der Deckung".

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