SPD Hetzerath

Angela Merkel muss endlich Farbe bekennen, sagt Franz Müntefering mit Blick auf den inhaltsleeren Wahlkampf der Union. Darauf hätten die Wählerinnen und Wähler Anspruch. Merkel aber verharre "in der Deckung".

Im Interview mit der Westfälischen Rundschau (Montagsausgabe) verwies Müntefering auf die klaren Aussagen der SPD zu den notwendigen Weichenstellungen für das nächste Jahrzehnt: "Wir wollen dieses Land erhalten als ein Land mit Wohlstand für alle auf hohem Niveau. Wir kämpfen dafür, dass das geht. Frau Merkel schweigt und wartet nur ab", kritisierte der SPD-Vorsitzende. Politiker müssten aber "den Menschen sagen, wie die nächsten Jahre aussehen sollen", betonte Müntefering. "Das tut Frank-Walter Steinmeier. Frau Merkel nicht".

Die SPD liefere Antworten auf die zentralen Fragen für das nächste Jahrzehnt. Etwa zur Arbeit von morgen, zur Modernisierung der Industrie oder im sozialen Bereich. Angela Merkel verweigere in all diesen Fragen systematisch jede Antwort, kritisierte der SPD-Parteivorsitzende. "Sie verharrt in der Deckung." Dabei hätten die Wähler den legitimen Anspruch, "Antworten auf ihre Fragen zu bekommen", so Müntefering.

Stattdessen rede Schwarz-Gelb Steuersenkungen das Wort, die den Staat handlungsunfähig machen würden, warnt Müntefering: "Das Versprechen, die Steuern so großartig zu senken, ist eine Bedrohung für die soziale Gesellschaft."

Die SPD setzt stattdessen auf eine neue Bildungsoffensive mit kostenfreier Betreuung und Bildung von der Kita bis zur Uni. Denn Bildung ist zentrales Thema für das nächste Jahrzehnt, weiß Müntefering. Um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu ermöglichen, werde die SPD nach der Wahl eine Grundgesetzänderung anstreben. Bislang untersagt das Grundgesetz derartige Kooperationen.