Arbeit ist das zentrale Thema - im Bundestagswahlkampf ebenso wie in den Landtagswahlkämpfen. Darauf hat Hubertus Heil verwiesen und die grundlegenden Unterschiede deutlich gemacht: Während Frank-Walter Steinmeier mit dem Deutschland-Plan ein klares Konzept für die Arbeit von morgen vorgelegt hat, setze die Union auf Billigjobs.
"Das Thema der Arbeit von morgen ist das wichtigste Thema unserer Zeit", unterstrich Heil im Anschluss an eine Beratung des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. Die Menschen erwarteten Antworten auf die Frage, wie die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden und wie sie aussehen. "Es muss über Arbeit in diesem Wahlkampf gestritten werden", forderte der SPD-Generalsekretär.
Während die SPD auf gute Arbeit zu fairen Löhnen setzt, sehe die Union die Zukunft der Arbeit bei "Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen", kritisierte Heil. Dafür spreche die Weigerung von CDU und CSU, Zeit- und Leiharbeit besser zu schützen. "Die Zukunft der Arbeit in Deutschland liegt nicht bei den Billigjobs", stellte Heil klar.
Unlauterer Unionswahlkampf in den Ländern
Deutliche Kritik übte der Generalsekretär an der saarländischen und thüringischen CDU. Diese sei "offensichtlich so nervös geworden, dass sie nicht davor zurückschrecken, Steuergelder für den Wahlkampf zu verwenden". Die saarländische Staatskanzlei habe in Informationsschreiben an Bedienstete unerlaubt Werbung für die CDU gemacht.
"Die Angst vor dem Machtverlust muss groß sein", kommentierte Heil, denn auch in Thüringen bediene sich die CDU zweifelhafter Mittel. Ein CDU-nahes Regionalmagazin schaltete eine zweiseitige Werbeanzeige der Thüringer Lottogesellschaft - deren Geschäftsführer Fraktionschef der CDU im Erfurter Landtag war. Die SPD prüft auch hier, ob es sich um einen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz handelt.
Sonntag, 05. Mai 2024