Mehr Mittel im Kampf gegen Rechts und ein erneutes NPD-Verbotsverfahren fordert Thomas Oppermann, im Team Steinmeier zuständig für Innenpolitik. Staat und Gesellschaft dürften im Kampf gegen Rechtsextremismus und "um die Köpfe der jungen Menschen nicht nachlassen".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion erinnerte am Montag in Berlin daran, dass zwischen 1990 und 2005 in Deutschland 136 Menschen in Folge von rechter Gewalt ums Leben gekommen sind. Im vergangenen Jahr seien 20.000 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gezählt worden. Eine "besorgniserregende Entwicklung", warnte Oppermann.
Sechs Millionen Euro zusätzlich
Daher sprach sich Oppermann gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister und Ostbeauftragten der Bundesregierung Wolfgang Tiefensee dafür aus, die Bundesmittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus von 24 auf 30 Millionen Euro zu erhöhen. Zudem soll die Gründung einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus ein deutliches Signal an die rechte Szene setzen, erklärten Oppermann und Tiefensee.
NPD verbieten
Weiter forderten die Sozialdemokraten ein neues NPD-Verbotsverfahrens. Die NPD sei eine antidemokratische, antisemitische, rassistische und in Teilen gewaltbereite Partei, erklärte er.
Von der Leyen interessiert sich nicht für Kampf gegen Rechts
Deutliche Kritik richteten Oppermann und Tiefensee an die derzeit zuständige Bundesministern Ursula von der Leyen. Diese würde das Thema Rechtsextremismus mit "oberflächlicher Ignoranz" behandeln, interessiere sich nicht für den Kampf gegen Rechts und verteidige nicht Budget-Mittel mit der notwendigen Härte. "Ich halte das für einen schweren politischen Fehler", mahnte Oppermann.
Sonntag, 05. Mai 2024