22.09.2009 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb will soziale Einschnitte

 

Vor einer Entsolidarisierung der Gesellschaft bei einem schwarz-gelben Regierungsbündnis hat Franz Müntefering gewarnt. Die SPD kämpfe für eine faire Verteilung der Lasten aus der Krise und für die solidarische Gesellschaft: "Der Sozialstaat, das ist unsere Idee. Für ihn streiten wir", bekräftigte der Parteivorsitzende.

21.09.2009 in Bundespolitik

Keine schwarz-gelben Experimente

 

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil übte deutliche Kritik am "schwachen Auftritt" Angela Merkels vor der Bundespressekonferenz. Dort sei deutlich geworden: "Schwarz-Gelb wäre ein unberechenbares Experiment für Deutschland", so Heil.

18.09.2009 in Bundespolitik

OECD empfiehlt deutsche Kurzarbeit

 

Arbeitsminister Olaf Scholz rechnet damit, dass die Kurzarbeit vielen hunderttausend Beschäftigten den Arbeitsplatz gerettet hat. Das sieht auch die OECD so und empfiehlt anderen Staaten, das deutsche Modell zu übernehmen.

16.09.2009 in Bundespolitik

Manifest gegen Atomenergie

 

Der Druck für den Atomausstieg wächst. Mit einem Manifest mobilisiert jetzt der BUND gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Unterstützt durch 373 Bundestagskandidaten - auch von CDU, CSU und FDP.

15.09.2009 in Bundespolitik

Soziale Familienpolitik für das "Kinderland Deutschland"

 

Manuela Schwesig hat am Donnerstag in Berlin ihr familienpolitisches Programm für die ersten 100 Tage nach der Bundestagswahl vorgestellt. Konkret will sie unter anderem den Kinderbetreuungs-Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung ausbauen - und 300.000 Kinder aus der Armut holen.

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Sonntag, 05. Mai 2024