24.02.2010 in Bundespolitik

Steuerhinterziehung muss bestraft werden

 

Die SPD will Schluss machen mit der Strafbefreiung bei Steuerhinterziehern, die sich selbst anzeigen. Bereits im kommenden Monat werde die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß an.

24.02.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb gefährdet Jobs

 

In der Metall- und Elektrobranche haben Arbeitgeber und IG Metall einen Tarifabschluss mit Augenmaß vorgelegt. Im Mittelpunkt des Pilotabschlusses in NRW steht die Beschäftigungssicherung. Torpediert wird das Ziel jetzt von Schwarz-Gelb, kritisiert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

23.02.2010 in Bundespolitik

Hartz-IV-Debatte zielt auf soziale Spaltung

 

Die Diskussionen um den Sozialstaat drohen, zu einer Ausgrenzungsdebatte zu werden. Vor einer sozialen Spaltung warnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit und fordert bessere Rahmenbedingungen für soziale Aufstiegschancen.

22.02.2010 in Bundespolitik

"Rüttgers ist offensichtlich käuflich"

 

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat Sponsoren vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bares angeboten. "Rüttgers ist offensichtlich käuflich", kommentierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch für Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim grenzt der Vorgang an Korruption.

21.02.2010 in Bundespolitik

SPD-Führung unterzeichnet Aufruf gegen Atomwaffen

 

Führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben den Appell der deutschen Friedensbewegung an die Bundesregierung unterschrieben, sich für eine Welt ohne Atomwaffen stark zu machen. Denn ein Scheitern der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) im Mai könnte ein „ungehemmtes atomares Wettrüsten zu Folge haben, so die Warnung.

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Sonntag, 05. Mai 2024