Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat Sponsoren vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bares angeboten. "Rüttgers ist offensichtlich käuflich", kommentierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch für Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim grenzt der Vorgang an Korruption.
Für ihren Landesparteitag Mitte März bot die NRW-CDU Unternehmen ein besonderes Paket an: 14.000 Euro für einen Ausstellungsstand, ein zusätzliches vertrauliches Gespräch mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sollte für 20.000 Euro zu haben sein.
Nachdem der Spiegel über das pikante Angebot berichtet hatte, ruderte die NRW-CDU eilig zurück und will nun die Sache als Missverständnis verstanden wissen. Dabei soll sie schon in früheren Jahren ähnlich vorgegangen sein. "Vertrauliche Gespräche gegen Bares – Rüttgers ist offensichtlich käuflich", kritisierte am Sonntag Andrea Nahles. Die SPD-Generalsekretärin sieht darin einen weiteren Beleg, dass die schwarz-gelben "Mövenpick-Koalitionen in Berlin und Düsseldorf" nicht dem Gemeinwohl dienten, sondern den Interessen zahlungskräftiger Klientelgruppen.
Verfassungsrechtler: "Das hat nicht nur Geschmäckle"
Auch für Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat das Angebot der NRW-CDU "nicht nur ein Geschmäckle, sondern es grenzt an Korruption". Es gehe nicht nur darum, Geld an eine Partei zu geben, "sondern es sollte der Zugang zur Regierung erkauft werden". Dies könne möglicherweise unter das Verbot von so genannten Einfluss-Spenden (§25, Absatz 2, Nummer 7, Parteispendengesetz) fallen. "Es könnte Vorteilsnahme in Betracht kommen", sagte der Verfassungsrechtler am Montag in der Neuen Presse (Hannover).
In jedem Fall sieht die SPD-Generalsekretärin das Amt des Ministerpräsidenten beschädigt und erwartet Konsequenzen – spätestens bei der Landtagswahl am 9. Mai: "Wer sich nicht schämt, für Privataudienzen Geld zu nehmen, hat in der Staatskanzlei nicht zu suchen und gehört abgewählt", so Nahles. "Der neue Vorfall zeigt einmal mehr das wahre Gesicht von Jürgen Rütgers."
Sonntag, 05. Mai 2024