30.06.2010 in Bundespolitik

Intelligenztest für Einwanderer ist menschenverachtend

 

Als "diskriminierend und menschenverachtend" kritisiert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit Vorschläge aus Reihen der CDU und CSU , Einwanderer künftig einem Intelligenztest zu unterziehen. Erneut mache die Union deutlich, dass sie beim Thema Zuwanderung "nichts verstanden hat".

29.06.2010 in Bundespolitik

"Mut zur Unabhängigkeit"

 

Die Begeisterung in weiten Teilen der Bevölkerung für den überparteilichen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck wertet der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als Ausdruck für ein klares Interesse an Politik – und an unserer Demokratie. Den Parteien selbst müsse es zu denken geben. Und Schwarz-Gelb habe nun die Chance, "ein kleines bisschen" von Gaucks "Mut zur Unabhängigkeit" zeigen zu können.

29.06.2010 in Bundespolitik

Investitionen für Bildung und Arbeitsplätze

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Gegenmodell zu den Sparplänen der schwarz-gelben Bundesregierung skizziert: Investitionsanreize für kleine und mittlere Unternehmen, Sparen bei überflüssigen Subventionen und Einnahmeerhöhungen, beispielsweise durch einen höheren Spitzensteuersatz.

28.06.2010 in Bundespolitik

Gerechte Lastenteilung im Gesundheitssystem

 

Vor einer einseitigen Belastung von Arbeitnehmern und Rentnern durch steigende Zusatzbeiträge im Gesundheitssystem hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gewarnt. Denn auch der Binnennachfrage drohe dann eine weitere Schwächung. Lasten müssten gerecht verteilt werden – "auch und gerade in der Krise".

28.06.2010 in Bundespolitik

Ellbogengesellschaft in Betrieben verhindern

 

Als einen "heftigen Schlag ins Kontor der Sozialpartnerschaft" kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass in einem Betrieb auch mehrere Tarifverträge gelten können. Um die Spaltung von Belegschaften zu verhindern fordert die SPD von der Bundesregierung ein Gesetz, welches die Tarifeinheit festschreibt.

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Sonntag, 05. Mai 2024