11.01.2011 in Bundespolitik

Kein warmes Wasser für Hartz-IV-Empfänger

 

Fehler oder Vorsatz: Nach Informationen des Deutschen Landkreistages sind in der Hartz-IV-Regelsatzberechnung des Arbeitsministeriums keine Warmwasser-Kosten mehr vorgesehen. Bereits seit Wochen fordert die SPD vom Ministerium mehr Transparenz bei der Berechnung. Am Freitag tagt erneut eine überparteiliche Arbeitsgruppe zum Thema.

10.01.2011 in Bundespolitik

FDP bittet Patienten auf dem Land zur Vorkasse

 

Um Mediziner in die Provinz zu locken, fordert ein Gesundheitsexperte der FDP, dass Patienten den Landarzt generell per Vorkasse selbst zahlen. Ärzte bekommen so schneller Geld. Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnet den Vorschlag als "weltfremd".

08.01.2011 in Bundespolitik

Von der Leyen spielt auf Zeit

 

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fühlt sich außer Stande, die von der Opposition seit Monaten geforderten neuen Berechnungen der Hartz-IV-Regelsätze zeitnah zu liefern. Die Verhandlungsführerin der SPD im Vermittlungsausschuss, Manuela Schwesig, warnt die Ministerin davor, die Verhandlungen zu verzögern.

06.01.2011 in Bundespolitik

Versprochene Entlastungen bleiben vorerst aus

 

Ein Referentenentwurf sorgt in Berlin für Aufregung: Die wichtigsten Punkte der für dieses Jahr von der Regierungskoalition groß angekündigten Steuerreform sollen auf 2012 verschoben werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will seine Bilanzen aufpolieren – der Steuerzahler soll dafür zahlen.

05.01.2011 in Bundespolitik

„Kleine und mittlere Einkommen brauchen Entlastung“

 

Sieben Landtage werden 2011 neu gewählt. Das Wahljahr werde das Profil der Parteien weiter schärfen, erwartet Sigmar Gabriel. Die SPD werde sich vor allem für eine solidarische Gesundheitsversorgung, für Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und im Steuersystem und für die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen stark machen.

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Sonntag, 05. Mai 2024