Fehler oder Vorsatz: Nach Informationen des Deutschen Landkreistages sind in der Hartz-IV-Regelsatzberechnung des Arbeitsministeriums keine Warmwasser-Kosten mehr vorgesehen. Bereits seit Wochen fordert die SPD vom Ministerium mehr Transparenz bei der Berechnung. Am Freitag tagt erneut eine überparteiliche Arbeitsgruppe zum Thema.
Um fünf Euro will das Arbeitsministerium den Hartz-IV-Regelsatz erhöhen. Die SPD vermisst allerdings die notwendige Transparenz bei der Berechnung des neuen Regelsatzes und fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen darum entsprechende Nachbesserungen und auch mehr Geld für Bildung. Der mageren Regelsatzerhöhung steht nun nach Informationen des Deutschen Landkreistages zudem an anderer Stelle eine Kürzung entgegen: 6,47 Euro waren bislang für die Warmwasser-Kosten im Hartz-IV-Regelsatz enthalten. Dieser Posten fehlt nun in dem Entwurf des Ministeriums.
Kommunen fürchten 400 Millionen Euro Zusatzbelastung
Der Deutsche Landkreistag fürchtet nun seinerseits zusätzliche Belastungen und schließt nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) einen Rechenfehler des Bundesarbeitsministeriums nicht aus. Sollte der Bund die Warmwasserbereitung künftig nicht mehr zum Regelsatz, sondern zu den Kosten der Unterkunft zählen, kämen auf die Kommunen nach Schätzungen des Landkreistages Zusatzkosten von bis zu 400 Millionen Euro zu. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu auf dpa-Anfrage: „Es handelt sich um keinen Berechnungsfehler, sondern um die Klärung der Frage, auf welchem Wege der finanzielle Ausgleich zwischen Bund und Kommunen stattfinden kann.“ Dies werde derzeit von Fachleuten geprüft.
Einigung in Arbeitsgruppe nicht in Sicht
Unmittelbar vor der Wiederaufnahme der Vermittlungsgespräche zur Hartz-IV-Reform hat die SPD Hoffnungen auf eine rasche Einigung gedämpft. „Das sind bestenfalls Mini-Schritte, mit denen sich die Union bewegt“, sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Dies reiche längst nicht, um am Wochenende zu einem Ergebnis zu kommen, betonte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.
Strittig seien vor allem die Reichweite eines Mindestlohns und die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Schul-Sozialarbeitern. Zudem lägen die Hartz-IV-Berechnungen noch immer nicht in der erforderlichen Form vor. Am Freitag will die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin erneut zusammenkommen und ihre im Dezember vertagten Gespräche fortsetzen.
Sonntag, 05. Mai 2024