23.12.2011 in Bundespolitik

(Ver-)Stimmung im Vereinigten Königreich

 

Seit dem „No“ des britischen Premierministers David Cameron zur europäischen Fiskalunion stellt sich die Frage: Wie sieht die Rolle Großbritanniens in Zukunft aus? Selbst ein Austritt aus der EU scheint nicht mehr unmöglich. Für SPD.de haben Christoph Riedel und Karl-Heinz Spiegel von der Friedrich-Ebert-Stiftung in London eine Einschätzung der Lage vorgenommen.

22.12.2011 in Bundespolitik

„Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn“

 

Auch in der Branche der Leiharbeit gilt künftig ein verbindlicher Mindestlohn. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte dies als ersten Erfolg, betonte aber, dass dieser Schritt nicht ausreiche. Ein flächendeckender Mindestlohn müsse her.

19.12.2011 in Bundespolitik

Rot-Grün erhöht Druck auf Unions-Länder

 

Wie ernst meint es die Union mit dem Ziel, den Niedriglohnsektor zu bekämpfen? Die SPD erhöht den Druck auf die Union um faire und sichere Arbeitsbedingungen durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Am Freitag brachten mehrere von SPD und Grünen regierte Länder einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat ein.

17.12.2011 in Bundespolitik

„Die Chaostage der FDP gehen weiter“

 

Die FDP ist handlungsunfähig, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm zeige, dass die Partei tief gespalten sei. Auch in der Gesundheitspolitik erzielt die Partei keine Erfolge. Der Kandidat für den Vorsitz des Pflegebeirats verzichtete heute auf seinen Posten und stellte sich somit gegen die geplante Reform von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr.

09.12.2011 in Bundespolitik

Schulz fordert von Barroso rechtliche Prüfung

 

Martin Schulz hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Einschreiten gegen Ratingagenturen aufgefordert. Durch „spekulative Falschmeldungen“ gefährdeten sie den europäischen Binnenmarkt. Barroso müsse prüfen, ob EU-Recht verletzt werde.

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Sonntag, 05. Mai 2024