SPD Hetzerath

Seit dem „No“ des britischen Premierministers David Cameron zur europäischen Fiskalunion stellt sich die Frage: Wie sieht die Rolle Großbritanniens in Zukunft aus? Selbst ein Austritt aus der EU scheint nicht mehr unmöglich. Für SPD.de haben Christoph Riedel und Karl-Heinz Spiegel von der Friedrich-Ebert-Stiftung in London eine Einschätzung der Lage vorgenommen.

David Cameron wurde für sein Veto in Brüssel bei der Entscheidung über die europäische Fiskalunion heftig kritisiert, dennoch weiß er die Mehrheit der Medien und der Bevölkerung hinter sich. Eine Meinungsumfrage der Sonntagszeitung “Mail on Sunday” vom 11. Dezember ergab, dass 62 Prozent der Briten hinter ihrem Premier stehen und nur 19 Prozent seine Entscheidung für falsch halten. Die aktuell besonders starke Anti-Europa-Stimmung macht es der oppositionellen Labour-Partei und der mitregierenden Partei der Liberaldemokraten schwer, aus David Camerons Haltung politisches Kapital zu schlagen.

Hintergründe für die antieuropäische Stimmung

Für die traditionell kritische Haltung der britischen Bevölkerung zur EU und den Entscheidungen in Brüssel ist derzeit unerwartet Frühling angesagt. Das Land befindet sich seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach dem Bankencrash wurden große Summen in die Rettung britischer Banken gesteckt. Gleichzeitig sank das Bruttoinlandsprodukt im Vereinigten Köngreich um mehr als vier Prozent und ist seitdem noch nicht auf das Vorkrisenniveau zurückgekehrt. Die Folge davon sind geringere Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben und eine auch weiterhin steigende Staatsverschuldung. Die Antwort der Koalitionsregierung auf die maroden Staatsfinanzen sind Entlassungen im öffentlichen Dienst und noch nie dagewesene Kürzungen im Sozialbereich. David Cameron stellt diese Politik als alternativlos dar und will von einer stufenweisen Konsolidierung des Staatshaushalts, wie sie zum Beispiel von der Labour-Partei gefordert wird, nichts wissen.

Den schwarzen Peter suchen er und seine Partei aber auch in den Gesetzen und Richtlinien, die aus Brüssel kommen und angeblich den Aufschwung im eigenen Land behindern. Er und sein Finanzminister zögern nicht, den Grund für das schwache Wachstum und den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Lande in der Unfähigkeit der Regierungschefs der Eurozone, die Griechenlandkrise und die daraus erwachsende Eurokrise zu lösen, zu sehen. Als Konsequenz daraus fordert er daher mehr Entscheidungsgewalt aus Brüssel zurück und gleichzeitig eine rasche Stabilisierung des Euro.

Schon vor dem EU-Gipfel gab es in seiner Partei Unruhe, die in einer Abstimmung des britischen Parlaments über das Abhalten eines Referendums für einen Austritt aus der EU gipfelte. Zwar sprach sich eine klare Mehrheit von 372 Abgeordneten dagegen aus, aber immerhin verweigerten sich 81 aus seiner Partei (und 19 von Labour) dem auferlegten Fraktionszwang und stimmten für ein Referendum! Ein klares Signal an David Cameron und seinen Führungsstil, dass seine europakritische Fraktion nicht gewillt ist, seinen mit dem Koalitionspartner fein austarierten Europakurs weiter Gefolgschaft zu leisten. Das Abstimmungsergebnis geht dabei weit über den notorisch EU-feindlichen Block in der konservativen Partei hinaus, den er nun durch sein „No“ zur Fiskalunion in Europa zufrieden stellen wollte.

Politische Reaktionen

Beim Juniorparter der Koalition, den Liberaldemokraten, stehen die Vorzeichen genau umgekehrt. Sie sind traditionell pro-europäisch eingestellt, haben aber derzeit keine andere Wahl, als Camerons Kurs harter Einschnitte und unpopulärer Maßnahmen, wie die Erhöhung der Studiengebühren um das Dreifache, mitzugehen. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Nick Clegg, äußerte zwar unerwartet starke Kritik und spricht von einem „eklatanten Versagen“ David Camerons in Brüssel. Von einer Beendigung der Koalition, was man in vergleichbaren Situationen in Deutschland erwarten würde, ist jedoch keine Rede. Der Grund liegt in der Schwäche und der schlechten Umfragewerte der Liberaldemokraten, die darin begründet sind, dass sie bisher nur wenige ihrer Wahlversprechen umsetzen konnten. Ein vorzeitiges Scheitern der Koalition käme einem Waterloo-Moment gleich, der die ohnehin schon tief gespaltene Partei für eine nicht absehbare Zeit an den Rand des politischen Spektrums verbannen würde. Nick Clegg weiß, dass der britische Wähler besonders gerne jene Parteien abstraft, die gespalten sind.

Ed Miliband, Oppositionsführer und Parteivorsitzender der Labour-Partei, wirft David Cameron vor, dass er es in den sechs Jahren nicht geschafft habe, seine Partei über Europa zu modernisieren und dass seine engstirnige Position weder der „City“, die zu schützen er vorgegeben hat, nütze, noch für sich in Anspruch nehmen könne, im britischen Interesse gehandelt zu haben. Damit dringt er allerdings nicht bis zum Wähler durch. In der neuesten Umfrage nach dem 9. Dezember fällt die Labour-Partei um zwei weitere Punkte auf 34 Prozent in der Wählergunst zurück.

Die Position, nach der David Cameron die parteipolitischen vor den nationalen Interessen gestellt hat, wird auch vom Ministerpräsidenten von Wales geteilt. Die völlig neue strategische Position des Vereinigten Köngreiches mache es nun schwierig bis unmöglich, bei der zukünftigen Weichenstellung in Europa und der Eurozone mitzureden beziehungsweise diese in bewährter britischer Manier zu beeinflussen. In diesem Sinne wirft er ihm zu Recht vor, nicht mehr die walisischen oder britischen, sondern nur noch die englischen Interessen zu verfolgen.

Die schärfste Kritik kommt jedoch aus Schottland. Nicht nur befürchtet der Ministerpräsident von Schottland, Alex Salmond, negative Auswirkungen auf sein Land und fordert David Cameron auf, eine Erklärung für seine Haltung abzugeben, sondern er reklamiert für sich in Zukunft mehr Mitspracherechte, wenn es um so weitreichende Entscheidungen wie Europa geht. Dass Cameron die Mitgliedschaft der EU für die Londoner „City“ aufs Spiel setzt, ist für viele Waliser und Schotten unverständlich. Camerons Entscheidung gegen Europa ist Wasser auf die Mühlen von Alex Salmond, der eine Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich anstrebt. Ein Szenario, nach dem ein unabhängiges Schottland Teil von Europa und Teilnehmer der Eurozone wird, ist damit politisch nicht mehr auszuschließen.

Ausrutscher oder historisches Datum?

Es wird noch eine Weile vergehen, bis der Staub, den David Cameron zu Hause und in Europa aufgewirbelt hat, sich wieder gelegt hat. Noch kann nicht beantwortet werden, ob es sich bei seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2011 um einen politischen Ausrutscher oder um ein historisches Datum handelt. Weder ist absehbar, wie die Regierungskoalition aus Europa-Befürwortern und Europa-Gegnern weitere dreieinhalb Jahre zusammenarbeiten soll, da die Krise die Liberaldemokraten noch mehr zu einem Mitte-Links-Kurs zwingt, noch besteht Gewissheit über die weitere Entwicklung in der Eurozone, wegen oder gerade weil die deutsche und französische Regierung einen Kurs fahren, der nur im Euro-Kollaps enden kann. Sollte das eintreten, dann dürften zumindest die konservativen Abgeordneten (weit über die 81 Rebellen hinaus) und David Cameron selbst fest damit rechnen, wiedergewählt zu werden - mit absoluter Mehrheit und ohne die europaphilen Liberaldemokraten.