Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD-Chef zum Scheitern von Jamaika "Es ist genügend Zeit"
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.
Die FDP hat sich davon gemacht und Angela Merkel steht jetzt ohne Verhandlungspartner für eine neue Regierung da. Das Scheitern der vier Parteien habe Deutschland „in eine schwierige Situation manövriert“, stellte am Montag in Berlin SPD-Chef Martin Schulz fest.
Seine Partei stehe angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für eine erneute Große Koalition nicht zur Verfügung. Dieses Regierungsbündnis sei von den Bürgerinnen und Bürgern klar abgewählt worden. Die SPD jedenfalls, so macht es Schulz erneut klar, scheue Neuwahlen nicht.
Jetzt werde die Lage zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert. Vor allem der Bundespräsident ist jetzt erst mal am Zug. Er hat zu prüfen, ob Neuwahlen anzusetzen sind. Bis dahin bleibt die jetzige Regierung geschäftsführend im Amt.
Familienarbeitszeit - Weichenstellung für Familie und Beruf
Eine aktuelle Studie zeigt: Mütter wie Väter wünschen sich Zeit für die Familie – und für den Job. Sie erwarten von Politik und Wirtschaft entsprechende Rahmenbedingungen, um dies auch realisieren zu können. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig schlägt deshalb eine Familienarbeitszeit vor, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die SPD regiert. Das Land kommt voran.
Das neue ElterngeldPlus: Ab heute gilt’s
Stichtag 1. Juli 2015 für das SPD-Gesetz ElterngeldPlus. Ab heute können Eltern von neugeborenen Kindern das neue Elterngeld in Anspruch nehmen. Und das bedeutet: mehr Wahlfreiheit, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie oft auch mehr Geld in der Familienkasse. Was sich ändert? Hier ein Überblick.
