SPD Hetzerath

Anlässlich der aktuellen Debatte, die durch das Buch von Thilo Sarrazin ausgelöst wurde, erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Dr. h.c. Wolfgang Thierse:

In der öffentlichen Diskussion wurde verschiedentlich der falsche Eindruck erweckt, die SPD habe in der Vergangenheit das Thema kulturelle Integration vernachlässigt. Daher scheint es mir notwendig, an die klaren Grundpositionen der sozialdemokratischen Integrationsdebatte der letzten Jahre, an das Konzept der "Kultur der Anerkennung", zu erinnern: Deutschland ist Einwanderungsland. Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert. Sie wird weitergehen und wir müssen unsere Gesellschaft besser darauf vorbereiten. Unterschiedliche Lebenswelten, Wertvorstellungen, kulturelle Traditionen, Lebensweisen und die wechselseitige Anerkennung dieser Unterschiede prägen das Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft. Durch die Begegnung von Menschen unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft beeinflussen sich Kulturen gegenseitig und verändern sich. Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderer. Einwanderung verlangt Integration. Sie ist eine gemeinsame Anstrengung. Dazu müssen beide Seiten bereit sein. Einwanderer müssen sich integrieren, wir müssen ihnen dazu alle Möglichkeiten geben, am Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen. Integration verlangt faire Chancen, aber auch klare Regeln. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen. Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion. Daher darf niemand Frauen und Mädchen daran hindern, sich frei zu entfalten und zu bilden. Wer in Deutschland gleiche Chancen haben und nutzen will, muss die deutsche Sprache lernen und schließlich beherrschen. Kulturelle bzw. interkulturelle Bildung stellt eine grundlegende Voraussetzung für Integration dar, ohne das Kennenlernen anderer kultureller Ausdrucksweisen und den Respekt vor anderen Kulturen kann aus dem Fremden nicht das vertraute Andere werden. Wir brauchen für das Einwanderungsland Deutschland eine Kultur der Anerkennung und des Respekts über kulturelle Unterschiede hinweg, die die Differenzen der Lebensform, der Wertungen, Religionen und Weltanschauungen als Bereicherung aufnimmt und nicht durch Assimilation von oben unterdrückt. Eine Kultur der Anerkennung zielt darauf, die Würde eines jeden Menschen umfassend anzuerkennen, was gerade auch seine kulturellen Prägungen einschließt. Eine Kultur der Anerkennung ist aber mehr als eine Integrationsanstrengung, sie nimmt zugleich den kulturellen Beitrag eines jeden Einzelnen für unsere Gesellschaft ernst und bietet einem Jeden die Chance dazu, seinen kulturellen Beitrag zu leisten. Eine Kultur der Anerkennung wirkt der Entwicklung von Parallelgesellschaften ebenso entgegen wie der Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten und der Verschärfung kultureller Differenzen zu ideologisierten Konflikten. In einer Politik der Anerkennung verbinden sich drei Handlungsstrategien:

• die Anerkennung unterschiedlicher kultureller Identitäten,

• die Anerkennung des verpflichtenden Rahmens der rechtsstaatlichen Demokratie und der universellen Grundrechte durch alle kulturellen Kollektive, also die Ausbildung einer gemeinsamen politischen Kultur,

• die gleichberechtigte Teilnahme aller an den sozialen und ökonomischen Ressourcen und Chancen der Gesellschaft.

Es geht in der modernen humanen Gesellschaft auch um die Aufgabe, Gemeinsamkeiten zu stärken, die über die Anerkennung der Verfassung und des Rechts hinausgehen, was gemeinsame Sprache, manche alltägliche Umgangsform, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Kirche, den Respekt vor dem Individuum und seiner Autonomie einschließt. Nicht die Vorstellung von kultureller Homogenität oder Unterordnungsverhältnissen ist angemessen, wohl aber die immer neue Anstrengung der Vergewisserung über die kulturellen, ideellen und moralischen Gemeinsamkeiten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Deshalb brauchen wir auf der Ebene der politischen Kultur der Demokratie ein eindeutiges Bekenntnis zu den personellen Rechten und zur rechtsstaatlichen Demokratie, zur Übereinstimmung in Fragen der sozialen und politischen Grundwerte des Zusammenlebens und zum Schutz der Individuen und Minderheiten, sowie eine Orientierung auf eine bürgerschaftliche Haltung, auf das Ideal der republikanischen Staatsbürgerrolle.