Die SPD will deutlich mehr in Zukunft investieren – ohne neue Schulden aufzunehmen. Dafür soll der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Das zusätzliche Geld soll ausschließlich für eine bessere Bildung zur Verfügung stehen.
Rund 20 Milliarden Euro gibt Deutschland jährlich weniger für Bildung aus als vergleichbare Industrienationen. Dadurch werden vielen Kindern Aufstiegschancen verbaut, und zusätzlich droht angesichts des zu erwartenden Fachkräftemangels in den kommenden Jahren erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden.
Leitantrag zum Bundesparteitag
Die SPD will darum mehr in Bildung investieren ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen. Am Montag beschloss der SPD-Parteivorstand den Leitantrag für den Bundesparteitag am 26. September: „Deutschland besser regieren! Neues Wachstum – unser Projekt für ein faires Deutschland“.
Neben Festlegungen für eine ökologische Industriepolitik, neuen Wachstumsstrategien und klaren Regeln für die Finanzmärkte als Antwort auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise skizziert der Leitantrag auch Eckpunkte sozialdemokratischer Finanzpolitik.
Das heißt: Schulden abbauen und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einhalten sowie private Investitionen in die Leitmärkte der Zukunft fördern. Und: Mehr in Bildung und öffentliche Infrastruktur investieren.
Höhere Spitzensteuer auf besonders hohe Einkommen
Dafür soll der Steuersatz auf besonders hohe Einkommen steigen. Bislang ist ab 53.000 Euro der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig. Dieser Satz soll auf bis zu 49 Prozent erhöht werden – allerdings erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro für Singles und 200.000 für Verheiratete. Zusätzlich soll wieder eine gerechte Vermögensteuer eingeführt werden, denn im OECD-Vergleich ist das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern besonders niedrig.
Das Geld aus diesen Mehreinnahmen soll dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes (Antrag als PDF-Datei) nach ausschließlich in Bildung und Betreuung investiert werden.
Wirtschafts- und Finanzpolitik, begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Weichenstellung, müsse künftig wieder dem Gemeinwohl dienen.
Freitag, 16. Februar 2024
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Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
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