Schon seit einem Jahr macht die SPD Druck für eine Begrenzung der Managergehälter, Abfindungen und Boni. Die Union hingegen verharrt in Untätigkeit und weiß nicht was sie will, kritisiert Harald Christ, im Team Steinmeier verantwortlich für den Mittelstand.
Sechs Monate hat Karl-Gerhard Eick an der Spitze des inzwischen insolventen Handelskonzerns Arcandor gearbeitet – und soll dafür 15 Millionen Euro Abfindung erhalten. Nur der jüngste Fall, der die Maßlosigkeit illustriert, die in Teilen der Wirtschaft Einzug gehalten hat und die mitverantwortlich ist für die Wirtschafts- und Finanzkrise.
Für die SPD steht fest: Leistung soll dann honoriert werden, wenn sie tatsächliche Erfolge für Unternehmen und Beschäftigte bringt. Bereits seit einem Jahr fordert die SPD eine "Regelung im Steuerrecht, mit der die steuerliche Absetzbarkeit von Vergütungen und Abfindungen oberhalb einer Million Euro begrenzt wird", erinnerte Christ am Donnerstag in Berlin.
Die Union hingegen bleibt auch in dieser Frage unklar: "Während Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg sich weigert, Bonuszahlungen für Bankmanager gesetzlich zu begrenzen", fordere der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion Hans Michelbach eine Änderung des Insolvenzrechts, um eine Obergrenze für Managerabfindungen zu verankern. Harald Christ fordert die Union daher auf, "endlich klar zu sagen, was sie will".
Ein erster Erfolg auf Druck der SPD ist das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung, das die Herabsetzung der Gehälter von Aufsichtsräten bei Schlechtleistung vorsieht. Wie es darüber hinaus weitergehen kann, erklärt der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Der enthalte zahlreiche Vorschläge, um "wirtschaftliches Handeln in klare Regeln zu fassen", unterstreicht Christ. So solle der Wechsel von Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat erst nach zwei Jahren möglich sein beziehungsweise auf Vorschlag von Aktionären, die über mindestens ein Viertel der Stimmrechte verfügen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
Sonntag, 05. Mai 2024