Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (SPD) setzt sich für Steuererleichterungen kleinerer und mittlerer Einkommen ein. Die Kalte Progression könne abgeschafft werden – auch ohne Steuererhöhungen, machte der Vizekanzler am Sonntag im ZDF-Sommerinterview deutlich.
„Ich bin der Überzeugung, dass man so eine schwierige Aufgabe wie die Abschaffung der Kalten Progression, da wo eine Lohnerhöhung gleich mal an den Staat weiter gereicht wird, dass wir das schaffen können“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview und fügte hinzu: „und zwar ohne Steuererhöhung in diesem Land.“
Der Vizekanzler verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem verabredet wurde, keine Steuern zu erhöhen. „Es würde auch niemand verstehen, wenn wir jetzt eine Steuererhöhungsdebatte führten, angesichts sprudelnder Steuerquellen“, so Gabriel.
Es gibt nach Ansicht des Sozialdemokraten andere Wege, um die finanziellen Mittel für das Schließen der Gerechtigkeitslücke im Steuersystem bereitstellen zu können. Beispielsweise dass der Staat durch die Einführung des Mindestlohns mehr einnimmt und weniger ausgeben muss: Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in Folge der Lohnuntergrenze in Zukunft Sozialabgaben zahlen und an immer weniger Bürgerinnen und Bürger wird Sozialhilfe ausgezahlt werden müssen.
„Natürlich ist das ein Teil, wo ich sage: Lasst uns das an die mittleren Einkommen, an die Mittelschichten weitergeben“, betonte Gabriel. „Ich bin ganz sicher, dass wir in dieser Periode auch zu einem Ergebnis kommen würden."
| Was ist die Kalte Progression? Als Kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass Lohnerhöhungen durch den automatischen Anstieg des Steuertarifs aufgefressen werden können - und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer je nach Inflationshöhe unterm Strich nicht mehr Geld oder sogar weniger haben. |
Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht in der Abschaffung der Kalten Progression ein wichtiges Thema für die SPD, „weil es sozial ungerecht ist, wenn Beschäftigten Lohnzuwächse zu einem größeren Teil wegbesteuert werden. Das trifft gerade die arbeitende Mittelschicht in Deutschland.“
Gegenüber dem Handelsblatt vom Montag betonte er, dass die Finanzierung einer solchen Politik nicht „auf Pump“ stattfinden dürfe. Ein Ansatz müsse zum Beispiel sein, „in Deutschland und in Europa auch deutlich stärker gegen Steuervermeidungstricks großer Konzerne“ vorzugehen. Für multinationale Unternehmen dürfe es keine Schlupflöcher mehr geben, die es ihnen ermöglichen, kaum Steuern zu zahlen. Für den SPD-Vize eine Ungerechtigkeit, die vor allem der deutschen Mittelschicht noch mehr Verantwortung für das Gemeinwesen auf die Schultern lädt: „Ich will, dass zum Beispiel Starbucks genauso Steuern und Abgaben zahlt wie das familiengeführte Café um die Ecke. Die rechnen sich aber arm über Lizenzgebühren und das bei 3,50 € für den Kaffee. Was für eine Frechheit.“
Sonntag, 28. Mai 2024