Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
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Das von der SPD stets kritisierte Betreuungsgeld hält diejenigen Kinder von frühkindlicher Bildung fern, die besonders darauf angewiesen sind. Eine aktuelle Studie zeigt, dass bildungsferne Eltern sich wegen des Betreuungsgeldes gegen die Kita entscheiden. „Wir fühlen uns in unserer Kritik bestätigt“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag.
„Wir haben das Betreuungsgeld bereits in der Vergangenheit für bildungspolitisch kontraproduktiv und familienpolitisch rückwärtsgewandt gehalten“, so Schäfer-Gümbel. Die SPD habe von Anfang an gesagt: „Das ist nichts Gutes und daraus erwächst nichts Gutes.“ Diese Einschätzung werde von der am Montag veröffentlichten Studie „eindrucksvoll“ bestätigt.
Bildungsferne Eltern lassen ihre Kinder zuhause
Das Deutsche Jugendinstitut und die Universität Dortmund hatten im Frühjahr 2013 in einer bundesweiten Studie über 100.000 Elternpaare mit Kindern unter drei Jahren befragt. Das Ergebnis: Das Betreuungsgeld stellt besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz dar, kein staatliches Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen.
Studie: Betreuungsgeld schadet Chancengleichheit
„Das Betreuungsgeld erweist sich für Familien besonders attraktiv, die eine geringe Erwerbsbeteiligung aufweisen, eher als bildungsfern beschrieben werden können und einen Migrationshintergrund haben“, so die Autorinnen und Autoren der Studie. Zu prüfen sei, inwiefern das Betreuungsgeld eher zu einer „Verfestigung von Prozessen und Mechanismen der Bildungsungleichheit beiträgt“.
Der Umfrage zufolge gaben 31 Prozent der Eltern ohne Bildungsabschluss und knapp 23 Prozent der Eltern mit Hauptschulabschluss das Betreuungsgeld als Grund dafür an, dass sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Bei Familien mit mittlerer Reife reduziert sich dieser Anteil auf 14 Prozent, bei Akademikern gar auf 8 Prozent. Familien mit Migrationshintergrund führten zu 25 Prozent das Betreuungsgeld als Begründung an, deutschstämmige Familien nur zu 13 Prozent.
Schweres schwarz-gelbes Vermächtnis
Das im November 2012 von der schwarz-gelben Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) beschlossene und seit August 2013 ausgezahlte Betreuungsgeld sieht vor, dass Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine Tagesmutter in Anspruch nehmen, vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Lebensjahr monatlich 100 Euro erhalten. Ab 1. August dieses Jahres werden es 150 Euro sein.
Besonders die CSU habe in den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 „massiven Druck“ auf die SPD – „aber auch die CDU“ – ausgeübt, um das nun auch wissenschaftlich diskreditierte Betreuungsgeld beizubehalten, erinnerte Schäfer-Gümbel.
Hamburg klagt gegen Betreuungsgeld in Karlsruhe
Die Studie könnte die Gegnerinnen und Gegner des Betreuungsgeldes nun beflügeln: „Warten wir mal ab, was das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage der Klage von Hamburg zum Betreuungsgeld zu sagen hat“, so Schäfer-Gümbel. Das von der SPD regierte Land Hamburg hatte bereits im Februar 2013 gegen das Betreuungsgeld geklagt.
ElterngeldPlus statt Betreuungsgeld
Die SPD konzentriert sich ihrerseits voll auf das von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits auf den Weg gebrachte ElterngeldPlus. Damit werden Eltern unterstützt, die sich nach der Geburt des Kindes gemeinsam darum kümmern wollen und gleichzeitig (Teilzeit) arbeiten wollen. Das ElterngeldPlus soll sie bei dieser partnerschaftlichen Arbeitsteilung gezielt unterstützen.
Sonntag, 28. Mai 2024