Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant neben der Mietpreisbremse weitere Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter in Deutschland finanziell zu entlasten: So sollen künftig Modernisierungskosten nur noch bis zehn Prozent auf die Miete umgelegt werden dürfen. Zudem will der Minister den Mietspiegel überarbeiten.
„Modernisierungskosten dürfen künftig nur noch bis zu zehn Prozent und längstens, bis der Vermieter seine Aufwendungen gedeckt hat, auf die Miete umgelegt werden“, sagte Maas am Montag. Bisher ist dies bis zu elf Prozent ohne weitere Beschränkungen möglich.
Ferner ist in dem Gesetzespaket eine Überarbeitung der Kriterien für die Berechnung von Mietspiegeln geplant: „Wir wollen ein genaueres Bild über die Entwicklung der Mieten bekommen“, sagte Maas. Dabei gehe es beispielsweise darum, aus welchem Zeitraum Daten in Mietspiegel einfließen sollen.
Die Übersichten dienen auch zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten, die als Orientierung bei neuen Mietverträgen herangezogen werden. Dabei wird das Vergleichsniveau aus Daten der vier zurückliegenden Jahre gebildet. Die Arbeiten an dem Gesetzespaket sollen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte beginnen.
Mit der geplanten Mietpreisbremse will die Bundesregierung überzogene Preissteigerungen in Ballungsgebieten unterbinden. Sie soll dafür sorgen, dass künftig insbesondere in begehrten Wohnlagen und Ballungsgebieten, wie zum Beispiel München, bislang feststellbare Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent verhindert werden. Denn auch in Zukunft sollen sich Normalverdienerinnen und -verdiener Wohnraum in diesen Lagen noch leisten können.
Die Bremse sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen Gebieten dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen. Betroffen sind vor allem Universtitäts- und Großstädte. In Kraft treten soll die Mietpreisbremse im kommenden Jahr.
„Wenn wir keine Aufschläge um 30 oder 40 Prozent mehr haben, sondern nur noch um zehn Prozent, wird sich auch der Mietspiegel nicht mehr in der bisherigen Geschwindigkeit entwickeln“, so Maas.
Der Gesetzentwurf wird derzeit in der Koalition abgestimmt. Am Wochenende hatte Maas erklärt, das Vorhaben sei auf einem guten Weg. Die Preisbremse solle wie geplant im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten. „Was wir vorgelegt haben, ist ein vernünftiger Mittelweg, mit dem alle leben können.“
Der Minister zeigte sich offen dafür, Neubauten aus der Mietpreisbremse auszunehmen. „Wir wissen, dass zurzeit viel in den Wohnungsbau investiert wird. Diese Investitionsbereitschaft wollen wir erhalten“, so der 47-Jährige.
Zugleich sei klar: „Wohnungen können aber nicht wie Aktien an der Börse gehandelt werden. Wohnungen sind ein Zuhause für Menschen.“ Der Wohnungsmarkt sei daher „der völlig falsche Platz für die Fantasien von reinen Profitmaximierern“.
Die ebenfalls vorgesehenen Änderungen bei Maklerkosten – nach dem Prinzip: Wer bestellt, zahlt – seien eine Frage der Gerechtigkeit: „Wir wollen, dass in Zukunft derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt hat – und nicht immer automatisch der Mieter.“
Freitag, 16. Februar 2024
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