SPD Hetzerath

Wie soll unsere Gesellschaft am Ende des nächsten Jahrzehnts aussehen? Eine neue Balance von Fortschritt und Gerechtigkeit als Antwort zu dieser Frage erarbeiten die Abgeordneten der SPD-Fraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur in Magdeburg.

Ziel der Fraktionsklausur sei es, für die Bereiche Bildung und Integration, Steuern und Finanzen, Arbeit und Wirtschaft ein Zukunftsprojekt zu entwickeln, das mehr als ein Wahlprogramm ist. Das stellte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld klar: „Uns geht es um ein Politikkonzept, das den Weg bis ans Ende des Jahrzehnts beschreibt. Den Weg einer Gesellschaft, die unter völlig veränderten Bedingungen ihren sozialen Zusammenhalt bewahren will und dabei nicht Transfergesellschaft wird, sondern Arbeitsgesellschaft bleibt.“ Dafür müssten jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.

Arbeitsprogramm „Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Fortschritt, Lebensqualität im neuen Jahrzehnt“

Leitbild des ambitionierten Arbeitsprogramms „Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Fortschritt, Lebensqualität im neuen Jahrzehnt“ ist eine neue Idee von Fortschritt, welche die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit verbindet.

Im Konzept der Fraktion heißt es: „Arbeitslosigkeit zu besiegen ist möglich geworden. Es ist die zentrale Herausforderung des vor uns liegenden Jahrzehnts, um unser Ziel einer gerechten Gesellschaft zu erreichen.“ Um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. So müssten die öffentlichen Investitionen etwa zur Modernisierung von Häfen und Brücken oder für Energienetze massiv gesteigert werden. Bei strittigen Großprojekten wie Stuttgart 21 sollen nach dem Willen der SPD Volksentscheide ermöglicht werden. Durch solche Beteiligungsverfahren werde die Demokratie gestärkt.

Steinmeier betonte, der SPD-Fraktion gehe es darum, dass Menschen gute Arbeit haben und nicht dauerhaft mit Sozialleistungen abgespeist werden. Das unbefristete und sozial abgesicherte Arbeitsverhältnis dürfe nicht zur Ausnahme werden, sondern müsse die Normalität bleiben. „Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen davon leben können. Die Zukunft unseres Landes liegt sicher nicht im Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen.“

Fachkräfteallianz für Deutschland

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wollen die Sozialdemokraten eine „Allianz für Fachkräfte“ durch bessere Ausbildung und Weiterbildung schaffen. Es müsse verhindert werden, dass in Zukunft auf der einen Seite großer Fachkräftemangel herrsche, auf der anderen Seite aber wegen mangelnder Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt immer noch große Arbeitslosigkeit herrsche.

Masterplan Ganztagsschule

Mit einem „Masterplan Ganztagsschule“ will die SPD zudem, dass bis 2020 jedes Kind die Möglichkeit erhält, eine Ganztagsschule zu besuchen. Dazu sollen in einem ersten Schritt bis 2015 rund 7.000 zusätzliche Ganztagsschulen entstehen. Dafür müsse der Bund 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Integration: Die Zukunft gestalten

Ein weiteres Schwerpunktthema der Klausur ist die Integrationspolitik. Ein Positionspapier der Fraktion benennt konkrete Forderungen in den Bereichen Inneres, Bildung, Arbeit und Soziales, Städtebau, Antidiskriminierungsrecht, Gesundheit, Seniorenpolitik, Sport, Kultur, Religion und Engagement. Unter anderem fordert die Fraktion ein kommunales Wahlrecht für Ausländer. Integrationswillige müssten sich einbringen. „Aber die Gesellschaft muss ihnen das auch ermöglichen“,
heißt es in dem Konzept. Eine bessere Bildung wird als Schlüssel zur Integration bezeichnet. Die Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer sollen entfallen. Opfer von Zwangsheirat, die ins Ausland verschleppt wurden, sollen ein Wiederkehrrecht nach Deutschland erhalten.

Jetzt die richtigen Weichen stellen

Die schwarz-gelbe Koalition sei nicht in der Lage, die Chancen des derzeitigen Aufschwungs zu nutzen und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, sagte Fraktionschef Steinmeier. „Nach 2013 wird diese Regierung, bestehend aus Union und FDP, das Land nicht mehr führen.“ Deshalb gelte es, die Vorbereitungen dafür zu treffen, „dass die SPD wieder Regierungsverantwortung übernehmen muss.“