Mit einem Maßnahmenplan für sichere Futtermittel machen die SPD-geführten Bundesländer im Dioxin-Skandal Druck auf Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Das Länder-Bündnis fordert unter anderem eine Zulassungspflicht für alle Futtermittelunternehmen. Aigner, die stark für ihr Krisenmanagement im Dioxin-Skandal kritisiert wird, stellte ihren Maßnahmenkatalog am Freitag, einen Tag später als die SPD-Länder, vor.
Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherschutzminister Till Backhaus (SPD) hat den Aktionsplan von Aigner für sichere Futtermittel als „Aktionismusplan“ bezeichnet. Sie habe so lange gewartet, dass sie nun auch die für nächsten Dienstag anberaumte Verbraucherministerkonferenz von Bund und Ländern hätte abwarten können, kritisierte er am Freitag. Die von Aigner angestrebten schärferen Melde- und Kontrollpflichten würden auch die Länder berühren und müssten mit ihnen abgestimmt werden.
Die SPD im Bundestag hält die Vorschläge von Aigner zum Eindämmen von Dioxin in Lebens- und Futtermittel für unzureichend. „Sie läuft der Krise und den notwendigen Maßnahmen weiter hinterher. Keine Aussage zum Informantenschutz, zur Senkung der Grenzwerte, zur Beprobung aller Lieferungen, zur Volldeklaration aller Inhaltsstoffe“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Freitag in Berlin. Zugleich habe Aigner einige Vorschläge der SPD übernommen.
Die SPD-geführten Bundesländer legten nämlich einen Tag zuvor einen eigenen Maßnahmenkatalog vor. Sie dringen in dem Papier auf eine Zulassungspflicht für Futtermittelunternehmen und eine Anzeigepflicht höherer Grenzwerte für Hersteller und Labors.
Außerdem fordern sie strenge Standards für die Eigenkontrollen der Betriebe und eine bessere staatliche Überwachung. Das Papier soll Grundlage für die am kommenden Dienstag in Berlin einberufene Sonderkonferenz der Verbraucher- und Agrarminister sein.
Die Länder mit Beteiligung von SPD, Grüne und Linken beanstandeten das Krisenmanagement der Bundesregierung. „Zuerst taucht die Bundesverbraucherministerin wochenlang ab, um dann innerhalb einer Woche wilden Aktionismus an den Tag zu legen, nur, damit sie sich im Amt halten kann“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Aigner. Diese sei angesichts des immer größere Kreise ziehenden Skandals „völlig überfordert“, sagte er bei der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Magdeburg. Aigner müsse jetzt nicht nur aufklären, sondern auch endlich handeln.
Freitag, 16. Februar 2024
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