Angela Merkel und Entwicklungsminister Dirk Niebel haben sich vom Ziel, die Mittel für die Ärmsten in der Welt kontinuierlich anzuheben, verabschiedet. "Ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich auf das Wort der Kanzlerin verlassen haben", kritisierte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe.
Mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf veranschlagt die Bundesregierung nur noch eine geringe Anhebung des Entwicklungshilfebudgets in Höhe von 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit hat sich auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel mit seiner Forderung nach deutlich höheren Ausgaben für sein Ressort nicht durchgesetzt. Es sei "beschämend", so Sascha Raabe, "dass Entwicklungsminister Niebel offensichtlich ohne jeden Ehrgeiz in die Haushaltsverhandlungen gegangen ist".
Auch wird Deutschland damit seine in der Europäischen Union eingegangene Verpflichtung deutlich verfehlen, den Anteil der staatlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen (BNE) 2010 auf 0,51 Prozent zu steigern. Unter sozialdemokratischer Führung mit Heidemarie Wieczorek-Zeul als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist dieser Anteil noch von 0,26 Prozent im Jahr 1998 auf 0,41 Prozent in 2009 gesteigert worden. "Dieser erfolgreiche Steigerungspfad ist nun zu Ende", so Raabe.
"Jahrelang und noch bis zum Wahlkampf in diesem Herbst hat sich Angela Merkel auf Kirchentagen für ihre Zusagen an die Entwicklungsländer feiern lassen, hat sich für ihr vermeintliches Engagement von Prominenten wie Bono oder Bob Geldof loben lassen, erinnerte Raabe. "Nun aber, wo es zählt, gilt das nicht mehr."
Sonntag, 05. Mai 2024