SPD Hetzerath

Klientelpolitik und "Voodoo-Keynesianismus" wirft der Sigmar Gabriel der schwarz-gelben Bundesregierung vor. Die Steuersenkungen: "Rosstäuscherei" zum Schaden des Landes. Politik für nachhaltiges Wachstum geht anders, weiß der SPD-Vorsitzende.

Am Freitag soll der Bundesrat das so genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" beschließen mit Steuersenkungen unter anderem für Erben und Hotelbetreiber. Geschlossen lehnen Experten das Vorhaben ab wegen der massiven Steuerausfälle, die nicht zu mehr Wachstum und Arbeitsplätze führen werden.

In deutlichen Worten kritisierte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Samstagsausgabe) die Koalition für "die Bedienung von Klientelinteressen". Niemand glaube daran, dass insbesondere "die Steuersenkungen für Hoteliers die Wirtschaft ankurbelt. Was die gelb-schwarze Regierung da macht, ist Voodoo-Keyenesianismus", bekräftigte Gabriel.

Das sei nicht nur für eine Stärkung der Konjunktur wirkungslos, sondern im Gegenteil schädlich. Denn nun fehle das Geld für nachhaltiges Wachstum durch wirtschafts- und gesellschaftspolitische Weichenstellungen. Beispielsweise Investitionszulagen an Unternehmen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und neue Arbeitsplätze. Dringend, betonte der SPD-Vorsitzende, müsse auch mehr in Bildung und Forschung investiert werden. Für eine solche Politik, gegenfinanziert durch den Abbau überflüssiger Subventionen ohne neue Schulden, biete die SPD der Bundesregierung einen "Pakt" an, sagte Gabriel. Durch die Steuersenkungen werde aber das Defizit in Städten und Gemeinden vergrößert, und den Ländern fehlten zusätzlich zwölf Milliarden Euro.

Merkels Hauptproblem: "Sie muss seriöser werden"

"Rosstäuscherei" wirft der Sozialdemokrat darum der Bundesregierung vor. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe "nicht das Ziel, Wachstum zu schaffen, sondern Geschenke an die Wählerklientel vor allem von FDP und CSU zu verteilen – ökonomischer Unsinn und finanzpolitisch unverantwortlich", stellte Gabriel fest. "Das sagen auch Bundesbank, Bundesrechnungshof, die Wirtschaftsweisen, die OECD, und, und... Merkels Hauptproblem ist, dass sie seriöser werden muss", mahnte der SPD-Vorsitzende.