SPD Hetzerath

Bei den Koalitionsverhandlungen in RLP kommt es zur entscheidender Phase. Wie geht es mit dem Hochmoselübergang weiter? Eine Entscheidung bezüglich der weiteren Vorgehensweise beim geplanten Hochmoselübergang muss dringend getroffen werden.

Die SPD-Basis möchte den Bau. Der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land hat eine Resulotion verabschiedet mit den Stimmen der Sozialdemokraten.

Der Justizapparat in Rheinland- Pfalz soll deutlich kleiner werden. Dadurch soll der Landeshaushalt entlastet werden. Darauf haben sich SPD und Grüne bei ihren Koalitionsgesprächen geeinigt. Unter anderem soll die Zahl der Gerichte reduziert werden. Außerdem wollen beide Parteien das Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber in Trier schließen.

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