SPD Hetzerath

Im März hatte die Union die notwendige Reform der Jobcenter kurz vor dem Ziel blockiert. Was damals viele befürchteten, wird nun Realität: Angesichts der unsicheren Lage in den Job-Centern suchen immer mehr Arbeitsvermittler neue Jobs. "Schuld an dieser Entwicklung sind CDU und CSU", erinnerte Hubertus Heil.

Nachdem eine Reform der Jobcenter durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde, hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz einen Entwurf vorgelegt, der bei den Ländern wie auch bei dem CDU-Präsidium Unterstützung fand. Einzig die CDU/CSU-Fraktion weigerte sich, der Lösung zuzustimmen. Dabei wäre es "ein guter Vorschlag" gewesen, "der den Interessen aller Beteiligten gerecht wird", bedauerte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Schon im März war absehbar, dass die Verzögerung der notwendigen Reform der Jobcenter zu großen organisatorischen und Ablaufschwierigkeiten führen würde. Wie Spiegel Online am Freitag berichtete treten diese Befürchtungen nun ein: Immer mehr Mitarbeiter wollen sich demnach an einen anderen Arbeitsplatz versetzen lassen, der sicherer ist, oder wollen in die freie Wirtschaft gehen. Gerade in Krisenzeiten eine fatale Entwicklung, denn dann kommt es auf eine funktionierende Betreuung und Vermittlung von Arbeitsuchenden mehr denn je an.

Zwar hat der Arbeitsminister sofort Maßnahmen ergriffen, die Zahl der Vermittler in den Arbeitsagenturen und Jobcentern deutlich aufgestockt und bisher befristete Verträge entfristet. "Je länger jedoch die Unsicherheit über die Zukunft der ARGEn anhält, desto schwieriger wird es, die qualifizierten Mitarbeiter der Kommunen zu halten", mahnte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Die Reform der Jobcenter steht nach wie vor auf der Tagesordnung, denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt. Sie lässt sich vor der Bundestagswahl aber nicht mehr verabschieden. Die SPD will auch weiterhin eine Lösung, in der sich Kommunen und Arbeitsagenturen weiterhin die Aufgaben teilen und so gewährleisten, dass auch künftig Langzeitarbeitslose die bestmögliche Hilfe und Unterstützung aus einer Hand erhalten. Was die Union in dieser Frage will, darüber schweigt sie sich aus.