SPD Hetzerath

Einwohnerfragestunde
Ein Anlieger des Entsorgungsbetriebes Veolia berichtet über sehr starke Geruchs-, Insekten- und Ungezieferbelastungen durch die derzeit gelagerten Abfälle auf dem Betriebsgelände der Fa. Veolia. Besonders an den zuletzt sehr heißen Sommertagen seien die Geruchs- und Insektenbelastungen sehr extrem gewesen. Die Ortsgemeinde wird gebeten hier tätig zu werden.
 

Ortsbürgermeister Monzel zeigte auf, dass auch zahlreiche andere Anwohner sich wegen der geschilderten Belastungen beschwert haben und an die Ortsgemeinde herangetreten sind. Die Ortsgemeinde hat die derzeitige Situation der Abfalllagerung auf dem Betriebsgelände in der Örtlichkeit überprüft. Auffällig war, dass besonders große Mengen an „Gelben Säcken“ zwischengelagert werden. Die geschilderten Belastungen können auch aus Sicht der Ortsgemeinde nicht hingenommen werden. Die Ortsgemeinde wird die Geschäftsleitung der Fa. Veolia Deutschland sowie alle verantwortlichen Fachbehörden (u. a. SGD Nord -Gewerbeaufsicht-) anschreiben und auffordern die bestehenden Missstände im Rahmen der bestehenden Betriebserlaubnis zu überprüfen und umgehend abzustellen. Alle Anwohner, die sich bei der Ortsgemeinde gemeldet haben, erhalten von den Eingaben der Ortsgemeinde eine Durchschrift.
Ergänzend gibt der Vorsitzende einen kurzen Überblick zu den der Ortsgemeinde bekannten geplanten Modernisierungs- und Baumaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Fa. Veolia. Im Rahmen der Beteiligung zum diesem Genehmigungsverfahren hat die Ortsgemeinde bereits Vorgaben zur Geruchsbelastung und des Sichtschutzes geäußert. Nach derzeitigem Kenntnisstand liegt die Genehmigung für diese geplanten Maßnahmen noch nicht vor. Die Ortsgemeinde wird auch die Genehmigungsbehörde über die derzeitigen erheblichen Belastungen und Beschwerden sowie Eingaben der umliegend betroffenen Anwohner informieren.
Mitteilungen
Der Vorsitzende gibt folgende Mitteilungen bekannt:
• Der Ausbau der Zufahrt zum Norma-Markt wird fristgerecht fertiggestellt. Der Verbrauchermarkt eröffnet am 03.08.2015, 8.00 Uhr. Dank gilt den Anliegern für ihr Verständnis während der Bauphase.
• Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Am Bahnhof“ ist in Kraft getreten.
• In der erneuten Offenlage der Fortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Schweich zum Thema Windenergie ist die Vorrangfläche für Windkraft im Bereich des Hansenberges auf Gemarkung Klüsserath entfallen.
Abnahme des Jahresabschlusses 2013
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 14. Juli 2015 den Jahresabschluss 2013 geprüft und abgenommen. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Gemeinderat Hetzerath die Feststellung des Jahresabschlusses 2013.
Entlastung des Ortsbürgermeisters, Bürgermeisters und der Beigeordneten
Unter dem Vorsitz des ältesten Ratsmitgliedes Herbert Zimmer beschließt der Gemeinderat auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Wittlich-Land für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung zu erteilen.
Standort für neuen Bolzplatz
Der Gemeinderat spricht sich für den Umbau eines Allwettertennisfeldes als Multifunktionsplatz aus. Er soll als Ersatz für den durch den Bau des Verbrauchermarktes weggefallenen Bolzplatz dienen.
Der Bolzplatz neben dem Festplatz musste dem Bau des Verbrauchermarktes weichen. Ersatzstandorte wurden geprüft. Nach Abwägen allem Für und Wider wird dem Umbau eines Tennisfeldes zwischen der Kindertagesstätte und dem Tennisgebäude den Vorzug eingeräumt.
Die zwei Tennisplätze mit einem Kunstbelag (Allwetterplätze) gehören der Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Die Kita nutzt den nebenliegenden Platz. Der zweite Platz wird für die Schule vorgehalten. Nach Mitteilung der Schulleiterin findet auf der Fläche kein Schulsport mehr statt.
Damit der Platz nicht weiter brach liegt soll der schadhafte Spielfeldbelag durch Kunstrasen erneuert werden. Hierfür entstehen Kosten von ca. 60.000 €. Zur Mitfinanzierung dieses Betrags werden Zuschussmöglichkeiten geprüft.
Im ersten Schritt wäre die Zustimmung der Verbandsgemeinde als Eigentümerin einzuholen Mit Herrn Bürgermeister Junk hat diesbezüglich ein Gespräch stattgefunden. Er steht dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber. In einem weiteren Schritt wäre die Finanzierung zu klären.
Die angestrebte Lösung bringt für viele Nutzer Vorteile. Kinder und Jugendliche aber auch die Vereine können den Platz ganzjährig nutzen.
Fälligkeit der Beitragsvorausleistungen für den Ausbau der Straße „Erlenring“
Durch den verzögerten Baubeginn wird die Fälligkeit der Beitragsvorausleistungen für die drei Raten auf 15.11.2015, 15.02.2016 und 15.05.2016 neu festgelegt. Die ursprüngliche erste Fälligkeit am 15.08.2015 entfällt damit.