SPD Hetzerath

Im neuen Jahrzehnt muss das Verhältnis zwischen Markt und Staat neu beschrieben werden. Damit verbunden sei unter anderem auch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, bekräftigte Peer Steinbrück in Kiel.

"Wir stehen vor epochalen Ereignissen mit Langzeitwirkung", unterstrich der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei einer "Das Neue Jahrzehnt"-Veranstaltung. Zentrale Aufgabe der Politik heute und in den nächsten Jahren sei daher, auf die internationalen Herausforderungen klug zu reagieren und dabei die Menschen nicht aus den Augen zu verlieren. Deshalb müsse im Mittelpunkt jeden politischen Handelns eine Politik der Teilhabe, des Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit stehen, betonte Steinbrück.

Als Konsequenz aus der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise müsse daher das Verhältnis zwischen Markt und Staat neu beschrieben werden. "Die Welt", ist der stellvertretende SPD-Vorsitzende überzeugt, "wird nach dieser Krise anders sein als vorher - nicht nur ökonomisch sondern auch gesellschaftlich".

Steinbrück verwies auf die SPD-Vorschläge für Regeln auf den internationalen Finanzmärkten. Für einen mutigen Neuanfang habe er zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier diesen Plan zu einem geschlossenen Gesamtkonzept zur Neuordnung der Finanzmärkte weiterentwickelt - mit Druck für umfassenden Verbraucherschutz, entschlossenen Haftungs- und Aufsichtsregeln für Manager und Spekulationsgeschäfte - und für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, wie es sie etwa in Großbritannien gibt. Indes hat die SPD im Koalitionsausschuss nun wesentliche Punkte durchgesetzt. Für besseren Verbraucherschutz werde beispielsweise eine Art "TÜV" für Finanzmarktprodukte etabliert.

Scharf kritisierte Steinbrück Steuerhinterziehungen und die Verlagerung von Kapital ins Ausland. Um dies zukünftig zu verhindern, benötige man einen starken Staat, der auf nationaler Ebene und in internationaler Zusammenarbeit klare Regeln erlassen und durchsetzen müsse.Steinbrück kündigte an, die von der Union blockierte Einführung einer Börsenumsatzsteuer in das sozialdemokratische Wahlprogramm 2009 zu nehmen - der Ertrag soll ausschließlich in zusätzliche Investitionen in Bildung gehen.

Dass wir heute in einer Zeit besonderer Herausforderungen stehen, zeige sich zudem darin, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise bis in die Kommunen reichen werden. "Dies alles hat erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Ebene", unterstrich Steinbrück. Schließlich würden die Städte und Gemeinden unmittelbar durch weniger Gewerbesteuereinnahmen getroffen werden. Entscheidend werde es daher sein, an der Spitze einer Landeshauptstadt wie Kiel eine Person zu haben, die die vorhandenen Mittel klug und nachhaltig investiere, betonte der Bundesfinanzminister mit Blick auf die Kandidatur des Moderators der Veranstaltung, Ministeriumssprecher Torsten Albig. Albig kandidiert für die Kieler Oberbürgermeisterwahl am 15. März.