SPD Hetzerath

Mit einer Botschaft der Zuversicht und dem Aufruf zu gemeinsamer Entschlossenheit in der Krise hat Frank-Walter Steinmeier eine Politik gefordert, "die mit neuer Ernsthaftigkeit" die Probleme angeht. Die Chance des Neubeginns und der Neuordnung sei da.

Vor über 200 Gästen verwies der SPD-Kanzlerkandidat auf die Herausforderungen, aber auch auf die Chancen, die sich aus der Krise ergeben. Um gestärkt in die Zukunft gehen zu können, dürfe dieses "Jahr der Entscheidungen" nicht ungenutzt verstreichen, mahnte Steinmeier. "Demokraten werden in diesem Jahr so gefordert sein wie seit langem nicht mehr."

Verständnis äußerte der Vizekanzler für die Wut und Empörung, die viele Menschen derzeit empfinden, zum Beispiel über die Größenordnung von Managergehältern. Aber diese Empörung müsse auch zu Veränderungen führen. "Es besteht jetzt eine wirkliche Chance für Neuanfang und Neubeginn." Regeln dort etablieren, wo bisher keine Regeln galten. Und stärken, was sich bewährt. In diesem Zusammenhang lobte der SPD-Kanzlerkandidat die Entschlossenheit von Betriebsräten und Belegschaften, für den Erhalt von angeschlagenen Unternehmen zu kämpfen und praktische Lösungen zu erarbeiten. Mitbestimmung, betonte Steinmeier, sei keine deutsche Folklore, sondern ein Erfolgsmodell für den globalen Wettbewerb. "Für fairen Wettbewerb. Für faire Entlohnung. Für Mitbestimmung in Deutschland und darüber hinaus."

Zentrale Bedingung für Teilhabe und eine starke Demokratie ist Bildung - die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts, so Steinmeier. Sie dürfe kein Luxusgut werden, sondern ein öffentliches Gut bleiben. Der SPD-Kanzlerkandidat formulierte klar das Ziel: "Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Universität."

Zukunftsgerichtet sei auch, eine starke industrielle Basis in Deutschland zu unterstützen. "Stark sind wir dort, wo wir Spitzenprodukte herstellen. Ob Opel in Rüsselsheim oder die Hegemann-Werften hier bei Euch: Wir bauen die besten Autos, die besten Schiffe. Wir sind innovativ, wir stehen für Kompetenz. Und diese Qualität Made in Germany, ob aus West- oder Ostdeutschland, die darf uns nicht vor die Hunde gehen", warnte der SPD-Kanzlerkandidat.

Entschlossen gegen Rechts
Zu Entschlossenheit rief er im Kampf gegen die Feinde der Demokratie auf. Man müsse "den Populisten in der Gesellschaft den Raum nehmen". Besonders beeindruckt zeigte sich der Vizekanzler daher von dem Engagement von Steffen Reinhardt. Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Landesjugendfeuerwehrwart arbeitet mit dem Projekt "Jugendfeuerwehren für Demokratie und Toleranz" gezielt gegen die Strategie von Neonazis an, die Jugendfeuerwehren zu unterwandern. Mit Musik, Geschichtswerkstätten und Jugendgruppen wird den Rechten erfolgreich das Wasser abgegraben. Ein Vorbild für das neue Jahrzehnt.

"Viele suchen nach Halt, gerade jetzt. Und wer Halt sucht, der braucht Zusammenhalt", sagte Steinmeier. "Lasten gemeinsam tragen, Risiken gemeinsam schultern, notwendige Anstrengungen gemeinsam in Angriff nehmen. Das können wir. Wir haben es in Deutschland mehr als einmal bewiesen.

Und das brauchen wir wieder", ist der SPD-Kanzlerkandidat überzeugt. "Es macht uns stärker. Es ist der Schlüssel zu einer fairen und gerechten Gesellschaft.

Ich habe ein gutes Gefühl. Machen wir das neue Jahrzehnt gemeinsam zu einem guten Jahrzehnt!"