SPD Hetzerath

Die SPD hat in der Koalition schärfere Regeln für Managergehälter sowie Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, der erweiterten Haftung von Managern und von Aufsichtsräten sowie einer besseren Bankenaufsicht erzielt.

"Das sind sehr erfreuliche Ergebnisse dieses Koalitionsausschusses", kommentierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag im Interview mit dem Deutschlandradio. So habe man eine Einigung "über eine Art Grundstock, was die Managergehälter betrifft", erzielt. Dazu gehören insbesondere klarere Regeln zur Angemessenheit und zur Offenlegung von Vergütungen. Auch werde man bei der Steuerhinterziehungsbekämpfung durch Verabschiedung des lange von der Union blockierten Steinbrück-Gesetzentwurfes voran kommen und noch in dieser Legislaturperiode die Bankenaufsicht in Deutschland verbessern. Darüber hinaus werden die Koalitionsfraktionen auf Druck der SPD prüfen, wie Manager dazu verpflichtet werden können, ihre Entscheidungen nicht nur an den Unternehmensinteressen, sondern auch am Wohl der Allgemeinheit auszurichten.

Durchgesetzt hat die SPD auch, dass es bei "Managerversicherungen" eine verpflichtende Selbstbeteiligung geben soll, damit Manager bei fahrlässigem Versagen haftbar gemacht werden können. Damit wurden wesentliche Punkte des von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück erarbeiteten Papiers "Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen - Unsere Finanzmarkgrundsätze" in den Verhandlungen durchgesetzt.

CDU/CSU blockiert weiter
Steinbrück verwies darauf, dass CDU/CSU allerdings weiterhin das Vorhaben, eine neue Struktur für die Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose aufzubauen, blockieren. Er erinnerte daran, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Auftrag aller Ministerpräsidenten und der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD) zu diesem Thema bereits eine Einigung erzielt hatte. Auch die Umsetzung des Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche wird weiterhin von der Union blockiert. Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und steuerliche Begrenzung der abzugsfähigen Höhe von Managervergütungen sollen in einer Arbeitsgruppe weiter beraten werden.