"Steuersenkungen ganz oben, weniger Kündigungsschutz, kein Mindestlohn, Atomkraft." Dies sind für den SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering die Kernelemente schwarz-gelber Politik. Deshalb laufe die Bundestagswahl auf eine klare Richtungsentscheidung hinaus, erklärte Müntefering im Interview mit der Bild am Sonntag.
Es werde zunehmend klarer, worauf Union und FDP hinauswollten: Steuernachlässe nur für die Reichen, die den Staat handlungsunfähig machen würden. In der Folge gäbe es kein Geld für Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und der Sozialstaat käme unter die Räder. Denn "nur ganz Reiche können sich einen armen Staat leisten", so Müntefering. Für die SPD bleibe der Sozialstaat hingegen "zentral".
Der SPD-Parteivorsitzende forderte FDP und Union auf, Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie sie Arbeitsplätze in Deutschland schaffen wollen. Frank-Walter Steinmeier habe dies mit seinem Deutschland-Plan längst getan. In dem Plan werden Wege aufgezeigt, wie bis 2020 in Deutschland bis zu vier Millionen Jobs geschaffen werden können. Bislang entziehen sich die Union und Angela Merkel der Diskussion. "Das ist ignorant", warnte Müntefering. "Frau Merkel wird sich der Herausforderung nicht weiter entziehen können."
Sonntag, 05. Mai 2024