SPD Hetzerath

Angela Merkel habe die Wulff-Affäre ausgesessen, eine Schlappe bei der Nominierung des Nachfolgers erlitten, ihr Koalitionspartner spotte über sie und der eigene Innenminister werde europapolitisch zum Querulanten. Die gestern verlorene Kanzlermehrheit bestätige den anhaltenden Autoritätsverlust der Kanzlerin, so die Medien. spd.de gibt einen Überblick.

Süddeutsche Zeitung

Die Abstimmung über das zweite Griechenland-Rettungspaket zeigt einmal mehr, wie mies es um Schwarz-Gelb steht. Eigentlich müsste das Verfehlen der Kanzlermehrheit eine Krise auslösen. Doch die Krise dauert schon lange. Viel zu lange. (...)

Wäre dies eine normale Koalition in normalen Zeiten, kein Hahn hätte danach geschrien, ob Merkel nun die Kanzlermehrheit erreicht oder nicht. Nur: Diese Koalition ist nicht normal und die Zeiten sind es auch nicht. (...)

Eine Regierungskrise wird diese Abstimmung trotzdem nicht entfachen. Wie auch: Diese Regierung befindet sich in einer Krise, seit sie 2009 die Amtsgeschäfte übernommen hat. Nichts will so recht gelingen. Statt miteinander, wird lieber gegeneinander gearbeitet. (...)

Nach menschlichem Ermessen ist diese Koalition am Ende. Nicht erst mit dieser Abstimmung. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verpasst zu haben, ist dafür ein wichtiges Indiz. Ein weiteres. Union und FDP hält nur noch die Alternativlosigkeit zusammen, wie Merkel sagen würde. (...)

Diese Abstimmung ist kein neuer Tiefpunkt. Aus ihr erwachsen keine neuen Erkenntnisse über den Zustand der Koalition. Nein. Sie bestätigt nur einmal mehr, wie schlecht es um dieses Bündnis steht, das sich einmal Wunschkoalition geschimpft hat. Was für eine phänomenale Fehleinschätzung.

Frankfurter Rundschau

Da haben also die Schwarz-Gelben nicht einmal mehr ihre Kanzlermehrheit im Bundestag zusammenkratzen können. Bisher galt die Devise in diesem zerrütteten Koalitionshaufen noch immer: Wenn wir uns auch streiten, so darf das doch niemals unsere Mehrheit, unsere Macht gefährden. Vorbei. Die Autorität der Kanzlerin in den eigenen Reihen verfällt rasant.

Irgendwann werden die Bürger merken, dass die immer noch hoch geschätzte Bundeskanzlerin eine Regierung führt, die keinerlei Vertrauen mehr verdient, da sie sich selbst nicht mehr vertraut. (...)

All dies, die symbolkräftige Abstimmung vom Donnerstag noch dazu, zeigt, wie beliebig und wie zufällig, wie wenig von innerer Überzeugung getragen die Politik dieser Koalition ist.

Rheinische Post

Merkels bisheriger Handlungsrahmen - vom felsenfesten Heimatfundament aus Europa retten - hat Risse bekommen. Nach der Niederlage in der Präsidentschaftsfrage gegen eine hinter ihrem Rücken Fakten schaffende FDP ist das bereits der zweite Schlag gegen Merkels Macht. Koalitionen leben vom Gefühl, viele Gemeinsamkeiten und die Mehrheiten dafür zu haben. Diese Vorräte schwinden.

stern.de

Das war ein deutlicher Warnschuss an Angela Merkel: Bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket verfehlte Schwarz-Gelb die sogenannte "Kanzlermehrheit". (...) Das zeigt: Die Zahl der Abweichler im schwarz-gelben Lager steigt. Merkel kann sich auf ihre Leute nicht mehr unbedingt verlassen, sie hat einen Autoritätsverlust erlitten. Nun braucht sie die Stimmen von SPD und Grünen, um ihren Euro-Kurs durchzusetzen. Damit ist in Deutschland eine ganz große Koalition ins Werk gesetzt: das schwarz-rot-gelb-grüne Eurobündnis. (...)

Merkel hat nur noch eine Möglichkeit, ihre Leute wieder auf Linie zu bringen: Sie müsste die nächste Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Tut sie es nicht, würde sie weiter mit dem schwarz-rot-gelb-grünen Notbündnis regieren - und zwar gegen den Willen des Volkes.

Tagesspiegel

So beginnt es. Diesen Tag wird man sich merken müssen. Die Koalition verliert sich. Sie verliert dramatisch, nicht direkt ablesbar an den Stimmen, die ihr zur sogenannten Kanzlermehrheit fehlen, sondern an politischer Statur. (...)

Vielleicht ist auch umgekehrt dies das Problem des Regierungsbündnisses: dass es sich nicht mehr vorwärts bewegt, intellektuell, inhaltlich.

Sich verlieren heißt in diesem Fall, sich aufzuzehren und alle Kräfte in Händeln zu lassen, in Nicklichkeiten, in Ungeschicklichkeiten, die dann dazu noch das Miteinander fast unerträglich machen. (...)

Tatsächlich zeigt sich die mangelnde intellektuelle Schärfe, der Mangel an Durchdringung des Themas symptomatisch an Merkels Rede. (...)

Anstatt das Manuskript in die Ecke zu pfeffern und wie im antiken Athen in der Agora um Gefolgschaft zu werben mit allem, was das europäische Herz ihr sagt, stocherte die Kanzlerin durch eine hundertmal gehaltene Rede. (...)

Münchner Merkur

Eine eigene Kanzlerinnenmehrheit konte Schwarz-Gelb erstmals nicht mehr aufbieten, und das trotz erheblicher Drohgebärden der Fraktionsführungen von CDU, CSU und FDP gegenüber Abweichlern. Für die Kanzlerin ist das nach der Gauck-Panne bereits der zweite Betriebsunfall.