Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat vor der heutigen Bundestagsabstimmung über das Griechenland-Hilfspaket eindringlich um Zustimmung geworben – und vor dramatischen Folgen eines Zusammenbruchs von griechischer Wirtschaft und Bankensystem gewarnt. Indes erscheint die eigene Mehrheit in der Koalition fraglich.
Am Montagnachmittag wird der Deutsche Bundestag über das zweite Rettungspaket für Griechenland abstimmen. Dabei geht es um Darlehen in der Gesamthöhe von 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht abgerufen wurden. Vor der Abstimmung wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer rund 20-minütigen Regierungserklärung ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise verteidigen.
Ob das Werben der Kanzlerin und die Bemühungen der Fraktionsführungen von Union und FDP für eine eigenen Mehrheit im Parlament reichen werden, bleibt indes fraglich. Am Wochenende hatte sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich das erste Kabinettsmitglied für den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen und umgehend Unterstützung durch den bayerischen Finanzminister Markus Söder bekommen. Eine Meinung, die auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrinth vertritt – während sein Parteichef Horst Seehofer „eine Kanzlermehrheit“ bei der Abstimmung wünscht. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach jedenfalls will nicht zustimmen, wie er Montagfrüh ankündigte. Sowohl in seiner Fraktion wie auch bei der FDP dürften etliche ebenfalls ein „Nein“ in Erwägung ziehen.
SPD: Hilfspaket allein reicht nicht
Dass die SPD hingegen der Griechenland-Hilfe zustimmen will, bekräftigte am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstandes der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz: „Der Bundestag trifft heute eine bedeutende Entscheidung.“
Dabei sieht der Sozialdemokrat eine Zustimmung nicht nur als „Zeichen großer Solidarität“ mit Griechenland und Europa. Vor allem, so Schulz, wären die Folgen eines Zusammenbruchs von Volkswirtschaft und Bankensystem in Griechenland deutlich dramatischer – auch für Deutschland.
Die SPD fordert gleichzeitig aber auch ein höheres Tempo bei der Umsetzung struktureller Reformen im Mittelmeerland. Dies will Schulz auch im griechischen Parlament deutlich machen, in dem er am morgigen Dienstag sprechen wird.Neben den Reformen und dem Hilfspaket macht sich die SPD seit langem schon für ein Wachstumsprogramm stark. Denn ohne dies, so die Überzeugung, kann die griechische Wirtschaft sich nicht mehr aus der Abwärtsspirale auch Rezession und sinkenden Steueraufkommen befreien. Dies ist auch zentrale Forderung eines Entschließungsantrags, den die SPD-Bundestagsfraktion zur Abstimmung stellen wird. Geld für ein solches Programm könnte aus bislang ungenutzten Mitteln europäischer Strukturfonds kommen – oder aus den Erträgen einer Finanztransaktionssteuer.
Perspektiven sieht Schulz für Griechenland unter anderem in Zukunftstechnologien, etwa in der Solarindustrie. Mittelfristig könne auch die Nähe zu den aufstrebenden Staaten Nordafrikas Impulse bringen.
Außerdem dringt die SPD darauf, Konten in europäischen Steueroasen auf illegal ins Ausland geschafftes griechisches Steuergeld zu überprüfen. Schätzungen zufolge soll es sich dabei um einen dreistelligen Milliardenbetrag handeln. Allein mit dem Hilfspaket sei „noch nicht alles notwendige getan, um das Land wieder auf einen zukunftsfähigen Weg zu bringen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Die ersten in der Regierung „machen sich vom Acker“
Aber auch allein damit droht der Regierung bereits das scheitern. In der SPD-Fraktion beobachtet man eine zunehmende „Machterosion“ bei der Kanzlerin, wie es zuletzt der Haushaltspolitiker Carsten Schneider formulierte. Für Merkel werde die Abstimmung zu einem wichtigen Test: „Hat sie noch eine eigene Mehrheit für ihre Politik oder nicht? Offenbar“, so die Beobachtung Schneiders, „machen sich die ersten in dieser Regierung bereits vom Acker“.
Sonntag, 05. Mai 2024