Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
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Einige Länder wollen so genannte Leerverkäufe von Finanztiteln verbieten. Den Wetten auf finanzielle Krisen will die SPD schon lange einen Riegel vorschieben. Das ist aber nur ein Teil des Problems, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Endlich müssten auch die Finanzmärkte besteuert, Wachstum in Krisenstaaten unterstützt und die politische Kommunikation verbessert werden.
Frankreich, Italien, Spanien und Belgien wollen so genannte Leerverkäufe einiger Finanztitel zeitweise verbieten. Das kündigte Donnerstagabend die Europäische Börsenaufsicht ESMA in Paris mit. Damit wollen die Länder heftige Kursstürze verhindern.
Kassen machen mit Aktien, die fallen – und einem nicht einmal gehören
Bei Leerverkäufen leihen sich Spekulanten von anderen Anlegern Aktien, die sie anschließend verkaufen. Bei sinkenden Kursen kaufen sie die Papiere wieder zu einem günstigeren Preis und geben sie den Anlegern zurück. Die Differenz zwischen Verkaufs- und Kaufpreis ist der Gewinn der Spekulanten. Sie verdienen also Geld durch sinkende Aktienkurse – mit Papieren, die ihnen nicht einmal gehören. In den vergangenen Tagen wurden Vermutungen geäußert, dass die Spekulanten zudem selbst Gerüchte über die angebliche Schwäche französischer Banken gestreut hätten, um die Kurse in den Keller zu drücken.
Weil solche Spekulationen auch ernsthafte Gefahren für die reale Wirtschaft mit sich bringen, will die SPD schon lange Leerverkäufe generell verbieten. „Ich glaube, dass wir klarmachen müssen, dass wir das Wetten auf finanzielle Krisen, auf Abstürze, in Europa und nach Möglichkeit international verbieten müssen“, bekräftigte am Freitag Sigmar Gabriel im Interview mit Deutschlandradio. Darauf, erinnerte der SPD-Vorsitzende, hatten sich bereits 2009 die Finanzminister der G20-Staaten in Pittsburgh geeinigt. Umgesetzt wurde eine solche Finanzmarktregulierung aber nicht.
Gabriel: Finanzmärkte regulieren, gemeinschaftlich handeln
Als weitere Ursache für die heftigen Börsenturbulenzen der vergangenen zwei Wochen sieht der SPD-Vorsitzende vor allem aber auch mangelnde Abstimmungen zwischen den Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission. Teil des Problems sei, „dass wir nicht gemeinschaftlich handeln, dass wir nicht schnell handeln und dass wir oft zu kompliziert handeln“. Die Märkte hätten das Euro-Rettungspaket nicht verstanden und die Verabredungen würden zu langsam umgesetzt.
Auch Deutschland sei ein Land, dass bei schärferen Regelungen für die Finanzmärkte „immer wieder mit auf der Bremse steht“, kritisierte Gabriel. Merkel schaffe es nicht, die Koalition geschlossen hinter die Verabredungen der europäischen Regierungschefs zu bringen.
Damit die Schäden, die durch die globalisierten Finanzmärkte entstehen, nicht weiter den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet werden, bekräftigte der SPD-Vorsitzende auch die Forderung nach einer Beteiligung der Verursacher: „Wir müssen die Finanzmärkte besteuern. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum jeder Bäcker für sein Brötchen Umsatzsteuer verlangt, aber an den Finanzmärkte überhaupt nichts gezahlt wird. Das“, stellt Gabriel fest, „ist der einzige Ort, wo es keine wirklichen Steuern gibt“.
Sonntag, 28. Mai 2024