SPD Hetzerath

Zusammen mit Malta liegt Deutschland europaweit auf dem letzten Platz beim gesetzlichen Mutterschutz. Statt eine Initiative des EU-Parlaments für eine europaweite Ausdehnung des Mutterschutzes zu unterstützen, lehnt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Verlängerung ab. Opposition und Gewerkschaften kritisieren ihre Haltung scharf.

In dieser Woche debattiert das Europaparlament in erster Lesung über die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs. Die Parlamentarier wollen die Mindestdauer von derzeit 14 auf 20 Wochen bei voller Bezahlung sowie einen mindestens zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub durchsetzen. Die gleichen Regeln sollen bei der Adoption von Kindern gelten, wenn diese jünger als zwölf Jahre sind.

Damit gehen die Abgeordneten über den Kommissionsentwurf hinaus, der eine Verlängerung auf 18 Wochen vorsieht. Zudem empfiehlt die Kommission lediglich die volle Bezahlung.

Die Bundesregierung will hingegen gar keinen verlängerten Mutterschutz. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lehnt eine geplante Verlängerung des Mutterschutzes durch das Europaparlament ab.

Deutschland EU-weit auf dem letzten Platz

Deutschland gewährt beim gesetzlichen Mutterschutz bisher nur das europäische Minimum von 14 Wochen. Damit liegt es im Vergleich aller 27 EU-Mitgliedsländer zusammen mit Malta auf dem letzten Platz. Bei der Geburtenrate ist Deutschland gar europaweites Schlusslicht.

DGB unterstützt EU-Parlament

Opposition und Gewerkschaften begrüßen daher die Initiative des EU-Parlaments. „Wenn die Anpassung jetzt nicht gelingt, wird das Thema auf die lange Bank geschoben. Das ist unverantwortlich“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Dienstag. Die Gewerkschaftlerin verweist darauf, dass eine Schutzfrist von 18 Wochen der seit dem Jahr 2000 geltenden Norm der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Genf entspreche. Eine solche Ausweitung hätte allerdings nur in wenigen europäischen Ländern Auswirkungen, da die Fristen in vielen Staaten bereits jetzt länger als 14 Wochen sind. Deutschland hingegen wäre davon direkt betroffen und müsste seine Fristen um vier Wochen anheben.

Arbeitgeber warnen vor Mehrkosten


Demgegenüber kritisieren die deutschen Arbeitgeber die mögliche Verlängerung des Mutterschutzes scharf. Die Forderung des EU-Parlaments gehe „eindeutig zu weit“, meint der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. In der Zeitung „Die Welt“ warnte er am Montag vor überzogenen Mutterschutzbestimmungen, welche die Beschäftigungschancen von Frauen verschlechtern würden.

Familienministerin lehnt Verlängerung ab

Wie die Arbeitgeber will auch das Familienministerium keine Verlängerung des Mutterschutzes. So bringe die in der EU vorgeschlagene Verlängerung bis zu 20 Wochen „keine qualitative Verbesserung für die Betroffenen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag.

„Frau Schröder macht Lobbyarbeit für die Wirtschaft“

Als „völlig unverständlich“ kritisiert die SPD-Parteivize Manuela Schwesig die strikte Ablehnung durch die Bundesfamilienministerin. „Frau Schröder ist keine Familienministerin. Sie vertritt nicht deren Interessen, sondern macht Lobbyarbeit für die Wirtschaft.“ Insofern, bleibe die CDU-Ministerin auch in diesem Fall ihrer Linie treu, stellt die SPD-Politikerin fest.