SPD Hetzerath

Neun Organisationen und acht Wissenschaftler haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und kritisieren gemeinsam Schwarz-Gelb für die Intransparenz bei der Ermittlung der Hartz-IV-Kinderregelsätze. In der kommenden Woche soll der Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden.

Kurz bevor der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze das Kabinett passiert und zehn Tage vor der ersten und zweiten Lesung im Bundestag nimmt der Widerstand gegen das umstrittene Vorhabne zu. Etwa durch ein Bündnis, in dem unter anderem die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Kinderschutzbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor allem mangelnde Transparenz bei der Berechnung der Kinder-Regelsätze und fehlende Chancengleichheit kritisieren. „Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf gute Bildung. Dies wird mit dem so genannten Bildungspaket nicht erreicht“, erklärt das Bündnis und legt einen 5-Punkte-Plan gegen Kinderarmut vor. Es fehlen klare nachvollziehbare Begründungen So fordert das Bündnis einen Runden Tisch gegen Kinderarmut, an dem alle maßgeblichen staatlichen und gesellschaftlichen Akteure beteiligt sind. „Be­dauerlicherweise hat die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungs­gerichts nicht genutzt, um ein umfassendes Konzept gegen Kinderarmut vorzu­legen. Die Bestimmung der neuen Kinderregelsätze weist erhebliche Mängel auf. Sie decken weder das Existenzminimum von Kindern noch wird durch die Neuregelung die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern sichergestellt“, sagt Paula Honkanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinder­schutzbundes. "Es wurde nicht begründet, warum einige Posten aus den Regelsätzen heraus gerechnet wurden und warum an einigen Stellen in die Statistikmethode einge­griffen wurde. Die Aufwendungen für Schulbedarfe, Freizeit- und Kulturausga­ben, Mitgliedsbeiträge, Kitagebühren, Studien- und Prüfungsgebühren, Kosten für Mobiltelefone und ÖPNV etc. wurden aus den regelbedarfsrelevanten Aus­gabepositionen herausgenommen oder zu gering veranschlagt. Hier fehlen uns klare, nachvollziehbare und transparente Begründungen“, erklärt Wolfgang Stadler, Vorsitzender des Vorstandes des AWO Bundesverbands.
 Bündnis legt Fünf-Punkte-Plan gegen Kinderarmut vor Das Bündnis legte als Offensive einen Fünf-Punkte-Plan gegen Kinderarmut

• Es wird die sofortige Überprüfung der tatsächlichen Kosten einer gelingenden Bildungsteilhabe von Kindern gefordert. Bei der Berechnung der Kinderregelsätze müssen alle Daten veröffentlicht und die Herausnahme einzelner Ausgabenpositionen verständlich begründet werden. Für die Berechnung müssen zusätzlich die Bildungsausgaben aller Einkommensquintile, nicht nur die untersten 20 Prozent, miteinbezogen werden. Zur endgültigen Regelsatzfestlegung sollte eine unabhängige Sachverständigenkommission gebildet werden.

• Eltern und ihre Kinder sollten nicht durch Gutscheinsysteme in viele kleine und zu beantragende Einzelleistungen bevormundet werden. Vielmehr müssten sie durch Geldleistungen und einer guten Infrastruktur vor Ort befähigt werden, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

• Länder und Kommunen müssten über einen geänderten Finanzausgleich in die Lage versetzt werden, ihre guten Projekte im Bereich früher Förderung und Elternbildung in Regelleistungen umzuwandeln.

• Wir brauchen eine bundeseinheitliche Zuständigkeit für Bildung bei gleichzeitiger Stärkung der Schulautonomie.

• Das Bündnis fordert eine existenzsichernde Grundsicherung für alle Kinder, da der Gesellschaft jedes Kind gleich viel wert sei. Kurzfristig könne durch einen Ausbau des Kinderzuschlags sowie des Wohngelds für Familien ein wichtiger Impuls gegen Kinderarmut gesetzt werden.

Schwesig: Auch Kinder von Geringverdienern fördern Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte am Dienstag im dapd-Interview ein Bildungspaket, das auch Kindern aus Geringverdienerfamilien zugute komme und nicht lediglich den rund zwei Millionen Kindern von Hartz-IV-Empfängern. Sie nannte damit einen Punkt einer Reihe von Bedingungen, an die die SPD ihre Zustimmung zur Hartz-IV-Reform knüpft. Die Bundesregierung ist im Bundesrat auf das Ja der SPD angewiesen, da Union und FDP dort keine Mehrheit mehr haben.