Die SPD stellt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zum Amtsjubiläum ein schlechtes Zeugnis aus: Der Minister hat kein Konzept für die Energiewende und knickt mit der angekündigten Bremse für den Ökostrom-Ausbau vor der Industrie ein. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel schlägt im Streit um zu hohe Strompreise einen bezahlbaren Grundtarif vor.
Es hatte ein Neuanfang werden sollen – so zumindest begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2012 die Entlassung von Altmaiers glücklosem Vorgänger Norbert Röttgen (CDU). Doch frischen Wind blieb Altmaier bis heute schuldig. Stattdessen degradierte er mit schlechter Kommunikation und fehlendem Fahrplan das Jahrhundertprojekt in den letzten Monaten zum politischen Zankapfel und zur Fundgrube für Panikmacher.
Industrie will EEG abschaffen
Besonders heftig gestritten wird dabei um die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Im Fadenkreuz der Debatte: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das zur Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus auf den Strompreis eine Umlage aufschlägt. Die energieintensive Industrie wird zu großen Teilen von dieser Umlage befreit, so dass vor allem Privatverbraucher und der Mittelstand den Ausbau der Erneuerbaren schultern.
Zuletzt hatte die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) –
im Schulterschluss mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) – die schnelle Abschaffung des EEG gefordert. Der gemeinsame Tenor: Die Energiewende wird zu teuer.
Altmaier bremst Energiewende aus
Minister Altmaier stößt nun kurz vor dem Energiegipfel in dasselbe Horn. Der „Financial Times Deutschland“ sagte er: „Wir brauchen ein EEG 2.0“. Der Ausbau der Erneuerbaren gehe in Deutschland zu schnell voran, es drohe ein „Stromüberfluss“. Zudem führe das hohe Ausbautempo „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden".
Allem Aktionismus zum Trotz gilt für Altmaier auch hier: Eile mit Weile. Eine Blitzreform werde es mit ihm nicht geben. Dies sagte er auch mit Blick auf Wirtschaftsminister Rösler, der auf eine rasche und möglichst radikale EEG-Reform setzt.
Heil: Altmaier hat kein Konzept
Nicht zuletzt angesichts dieses Gezerres um das EEG sah SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil am Dienstag in Berlin die Energiewende in Gefahr. „Die Energiewende in Deutschland droht am Chaos in der Bundesregierung zu scheitern“, so Heil. Ein Industrieland wie Deutschland brauche sichere, saubere und bezahlbare Energie. „Wer hier versagt, gefährdet Arbeitsplätze in der Industrie und nimmt massiv steigende Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger in Kauf.“
Der Bundesregierung fehlt Heil zufolge ein „Masterplan“, wie der notwendige Ausbau der Netze beschleunigt und mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien synchronisiert werden kann. „Es gibt kein Konzept für Energieeffizienz, keine Vorstellung von einem Ordnungsrahmen, der die notwendigen Investitionen für Reservekraftwerke ermöglicht und es gibt insgesamt keine Vorstellung davon, wie der Strommarkt zukünftig gestaltet wird.“ Die Kanzlerin schaue bei all dem „tatenlos“ zu und lade lediglich zu immer neuen, ergebnislosen Gipfeln. Heil verspricht: „Die SPD wird nach dem Regierungswechsel im kommenden Jahr mit aller Kraft daran arbeiten, dass die Energiewende gelingt.“
Kelber: Bremse für Erneuerbare wäre später Sieg für Konzerne
SPD-Verbraucherexperte Ulrich Kelber nannte Altmaiers Bremsmanöver am Dienstag in Berlin „vollkommen inakzeptabel“ und widersprach den Thesen von einem zu hohen Ausbautempo und einem drohenden Stromüberfluss. Kelber sagte, es sei kein Zufall, dass das Ausbautempo auch bei Energiekonzernen wie RWE und Vattenfall auf Bedenken stoße. „Ein abgebremster Ausbau wäre nur ein später Sieg für Großunternehmen, die jahrzehntelang nicht in die Erneuerbaren investiert haben. Sie sind die schlechtesten Ratgeber in der aktuellen Debatte“, sagte der SPD-Umweltexperte.
Schäfer-Gümbel: Grundbedarf sichern
Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel schlug am Dienstag in Wiesbaden vor, überholte Marktmechanismen der Stromanbieter abzuschaffen. „Die Energiekonzerne fördern ja die Energieverschwendung geradezu. Vielverbraucher erhalten vergünstigte Tarife, während diejenigen, die mit der Energie haushalten und wenig verbrauchen, tiefer in die Tasche greifen müssen. Dazu gehören auch viele einkommensschwache Haushalte“, so Schäfer-Gümbel.
Abhilfe könnte Schäfer-Gümbel zufolge eine Grundbedarfs-Programm schaffen: „Dazu soll jeder Stromanbieter ein Grundbedarfspaket von 500 Kilowattstunden im Jahr pro gemeldeter Personen zum günstigsten Preis des Angebotsportfolios anbieten. Kostensteigerungen seien erst darüber hinaus erlaubt“, so Schäfer-Gümbel. Sei diese Systematik erst einmal eingeführt, könnten später weitere Entlastungen für das „Grundbedarfspaket“ umgesetzt werden. Dies könne die Mehrwertsteuer, aber auch die Stromsteuer und andere Umlagen betreffen.
Sonntag, 05. Mai 2024